Die Übernahme eines 46-Millionen-Euro-Kredits der Jacobs University durch Bremen verstoße gegen EU-Recht, sagt die Linke – und warnt vor einem rechtswidrigen Haushalt.
Schlechte Öko-Bilanz-Noten bekommt der rot-grüne Senat vom BUND. Auch die geplanten Beschränkungen für Dieselautos kommen beim Umweltverband gar nicht gut an.
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
Die Armutskonferenz diskutiert heute die gesundheitlichen Folgen wachsender sozialer Ungleichheit – trotz vieler Beschlüsse unter Rot-Grün tut sich in Bremen aber wenig.
