Eine Beschwerdestelle für Rassismus oder Gewalt seitens der Polizei muss unabhängig sein, Ermittlungs-befugnisse und ausreichend Personal haben. Zu diesem Schluss kommt eine Expert*innendiskussion
Eine Verkehrswende in homöopathischen Dosen ist keine, sagt der Grüne Matthias Dittmer in seinem Gastbeitrag. Er fordert Priorität für Radler, Fußgänger und ÖPNV.
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Die Markenrechte am jährlichen Karneval der Kulturen sind mehrere Millionen Euro wert. Sie gehören dem Trägerverein der Werkstatt der Kulturen. Doch der wird sich wahrscheinlich bald auflösen, auf Drängen der Senatsverwaltung für Kultur. Was wird dann aus dem Umzug?
Mit einem Ideenwettbewerb sucht der Kultursenator nach einem neuen Konzept für die Werkstatt der Kulturen. Die bisherige Leitung und Migrantenorganisationen sind empört.
Maja Lasić ist eine der neuen HoffnungsträgerInnen der SPD-Fraktion. Mit der taz spricht sie über Schulpolitik – und warum sie nicht Fraktionschefin werden will.
In Schleswig-Holstein regiert seit Juni erstmals eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Eine Bestandsaufnahme mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher der Grünen, zum Koalitionsantrag auf ein queeres Jugendzentrum, der Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
