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KMK-Vorsitz von Berlin

Keine Denkverbote

Die Länder sollen sich zusammentun im Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Berlins Bildungssenatorin Busse (SPD) will gemeinsame Strategie verabreden.
Von Anna Klöpper

11.1.2023

Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich

Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Ein Schulzeugnis liegt auf einem Tisch in einem Klassenraum.

Zensuren auf dem Prüfstand

Mehr Notenfreiheit in Niedersachsen

Essay von Nadine Conti
Eine Äußerung der grünen Kultusministerin belebt die alte Noten-Debatte. Die Abschaffung von Zensuren bleibt trotzdem Utopie.

30.12.2022

Menschen sitzen in einem Kinosaal.

Kulturwinter in Berlin

Ohne Moos was los

Der Senat führt eine Jugendkulturkarte ein. Damit bekommen junge Menschen 50 Euro als Guthaben für kulturelle Erlebnisse.
Von Leah Schmezer

13.12.2022

Ein geparktes Lastenrad neben einer befahrenen Straße.

Fahrräder auf Parkplätzen

Platz an der Straße

Berlin ändert seine Parkgebühren-Ordnung. Während für Autos das Parken teurer wird, dürfen Fahrräder nun auf Parkplätzen abgestellt werden.
Von Claudius Prößer

1.12.2022

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.
Von Bert Schulz

28.11.2022

nachrichten

Ausgabe vom  8.11.2022,  Seite 26-27, nord
Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) hinter einem Rednerpult bei der Präsentation des Koalitionsvertrages.

Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung

Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln.
Von Nadine Conti

3.11.2022

Eine Landstraße mit Auto und daneben ein Plakat

Erdgasförderung in Niedersachsen

Angst vor neuen Beben

Auch mit der neuen Regierung wird es wohl in Niedersachsen kein Fracking mehr geben. Eine Initiative ist sich nicht ganz sicher, dass das so bleibt.
Von Alina Götz

2.11.2022

Plüschtier auf dem Schrank im Kinderzimmer des Abschiebebereichs am Flughafen Schönefeld

Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin

Nachts geht es am einfachsten

Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp kritisiert hohe Abschiebezahlen nach Moldau und zur Nachtzeit: Koalition halte sich nicht an eigene Versprechen.
Von Susanne Memarnia

4.10.2022

Ein Wolfsrudel steht im Wald

CDU hat Wölfe und Nonnengänse im Visier

Der Wolf soll tot

Schleswig-Holstein will das Jagdgesetz und den Schutzstatus von Gänsen ändern. Der Nabu sieht beides kritisch: Es würde keinerlei Vorteile bringen.
Von Esther Geißlinger

30.9.2022

Eine Frau schreibt auf eine Schultafel

Lehrermangel in Berlin

Verbeamtung hilft – ein bisschen

Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
Von Anna Klöpper

21.9.2022

Sy­re­r*in­nen in Berlin

Gefeilsche um 200 Plätze

Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Sy­re­r*in­nen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.
Von Susanne Memarnia

20.9.2022

Eingezäuntes Baufeld an der East Side Gallery

Null neue Sozialwohnungen in Berlin

Darauf lässt sich nicht bauen

Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozial­wohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
Von Erik Peter

11.9.2022

Ein großer, leerer Parkplatz aus Vogelpersektive. Auf dem Parkplatz befinden sich einige Häuschen für Einkaufswägen. Links ist ein Gebäude zu sehen und der Schriftzug

Wohnraum schaffen

Parkplätze zu Wohnblöcken

Laut NABU sollte neuer Wohnraum nur noch auf bereits bebauten Flächen entstehen. Neue Erkenntnisse zeigen, dass es viele von solchen gibt.
Von Max Leyendecker

2.9.2022

Vor dem Landtag in Potsdam demonstrieren Aktivist:innen gegen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER, sie zeigen ein Banner.

Abschiebezentrum am BER geplant

Kritik an Brandenburgs Regierung

Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
Von Jonas Wagner

31.8.2022

Eine Großbaustelle, wo Wohnhäuser gebaut werden

Modell „Kooperative Baulandentwicklung“

Sozialmodell mit vielen Löchern

Immer wieder lassen sich Land und Bezirke den Bau neuer Sozialwohnungen durch die Lappen gehen. Das zeigt eine Anfrage der Grünen.
Von Timm Kühn

21.8.2022

Ein Automodell mit der Aufschrift

Klimaaktivisten-Camp in Berlin

Verkehrswende geht nur zusammen

Im Invalidenpark wird für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik „gecampft“ – gegen den Ausbau immer neuer Straßen und für kostenlosen Nahverkehr.
Von Sean-Elias Ansa

18.8.2022

Ein Bett in einer Ferienwohnung

Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnungen zurückgeholt

20.000 einst zweckentfremdete Wohnungen, davon 6.500 Ferienappartements sind wieder Mietwohnungen. Bei Leerstand greift das Gesetz kaum.
Von Erik Peter

18.8.2022

Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?

Volksinitiative zum Wahlrecht

Wählen ab 16 in Sicht

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Von Sean-Elias Ansa

15.8.2022