Während SPD und PDS von ihrem Koalitionsvertrag und ihrer Ressortverteilung begeistert sind, gab es gestern von vielen Seiten harsche Kritik. Opposition, Wirtschaftsverbände und DDR-Bürgerrechtler befürchten Schlimmes
90 Prozent des rot-roten Koalitionsvertrages sind von der Ampel abgeschrieben, meint Sibyll Klotz, grüne Fraktionschefin. Dagegen muss sie Opposition machen. Gysi als Frauensenator? „Absurd!“
Auf 117 Seiten haben SPD und PDS die Grundlagen der Berliner Landespolitik für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Wie ein roter Faden zieht sich der Sparwille durch alle Kapitel. Den größten Batzen soll der öffentliche Dienst einbringen
In der Bildung errechnet sich Rot-Rot das Kürzen als Erfolg. Von 2.150 wegfallenden Lehrerstellen bleiben 1.040. Kitas gehen zu zwei Dritteln an die Wohlfahrtsverbände und müssen sparen. Und die strittige Frage des Religionsunterrichts wurde vertagt
Brandenburgs CDU-Chef will große Koalition platzen lassen, falls Stolpe im Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz stimmt. Schönbohm will nicht als kopfloser Innenminister enden