Weil SPD und CDU auch ein „Reförmchen“ des Wahlrechts scheuen, bemüht sich „Mehr Demokratie“ jetzt um die Unterstützung für ein Volksbegehren. Letzter Ausweg: Die Fusion mit Niedersachsen
Die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu gestalten, könnte die Kreativität der Politiker beflügeln. Neue Demoverbotszonen wären denkbar oder mehr Rücksicht auf den Verkehr
Vor der morgigen Demo gegen Studiengebühren stapeln die Organisatoren tief. Die Zeit zum Mobilisieren sei zu kurz gewesen. Für kommende Proteste sollen auch Schüler gewonnen werden
Eine Vollversammlung an der Freien Universität beschließt eine eigene Berliner Demonstration am bundesweiten Aktionstag gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie misstrauen der grundsätzlichen Absage von Rot-Rot
Die SPD will den Ausschuss Berlin-Brandenburg auflösen. Doch Koalitionspartner PDS wendet sich gegen den Plan. Auch Oppositionsfraktionen halten Gremium trotz gescheiterter Fusion für wichtig
Die Zeiten, in denen Naomi Campbell nackt gegen Pelze demonstriert hat, sind vorbei. Frau trägt heute wieder Fell. Grund genug für die Grünen, zum ersten Berliner Tierschutztag zu mobilisieren
Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) will neuen Fahrplan für Länderfusion. Ministerpräsident Platzeck (SPD) pfeift ihn zurück. Berlins SPD droht den Genossen in Potsdam unterdessen mit einem Konkurrenzkampf
Miese Stimmung in Potsdam: Matthias Platzeck (SPD) wird nur knapp im Amt bestätigt. Jeder neunte Abgeordnete der Koalition verweigerte ihm die Stimme. Platzeck kündigt „harte, ehrliche Arbeit“ an
Den Kurs des rot-schwarzen Kabinetts verrät das Personalkarussell: Fürs Soziale ist die bisherige Finanzministerin zuständig. Die Zukunft besteht im Sparen, die Politik auch, der Umweltschutz auch – nur Bildung wird nicht gedeckelt
Anwohner und Nutzer der Pauliner Marsch diskutieren in basisdemokratischer Manier um die Zukunft des Areals auf dem Peterswerder. Jetzt stellten die kleineren Vereine ihre Anliegen vor – und die haben es neben den Profikickern von Werder Bremen manchmal schwer
Brandenburgs SPD kippt Zeitplan für die wenig geliebte Länderfusion. Das Projekt gilt damit als gestorben. Grünen-Fraktion wirft beiden Landesregierungen vor, zu wenig dafür geworben zu haben
Davon geht sein Senatskanzleichef aus: Zum Thema Richtlinienkompetenz des Regierenden werde bis 2006 etwas passieren. Das überrascht die PDS. Denn die lehnt solchen Machtzuwachs weiter ab
Hartz IV lässt Langzeitarbeitslose bluten, füllt aber möglicherweise die Landeskasse: Der Bund kalkuliert mit 300-Millionen-Plus für Berlin. Bislang befürchtete der Senat ein 200-Millionen-Minus