Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Mitte November sollen Koalition und rot-roter Senat stehen, kündigt die SPD an. Obwohl die Verhandler ihre Argumente bis ins Detail kennen, könnte es spannend werden. Die PDS will sich nach der Wahlschlappe profilieren
PDS-Fraktionschef Liebich will in einer Neuauflage der Koalition den Anteil seiner Partei hervorheben. Er will über 2.000 öffentlich geförderte Jobs und Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur durchsetzen
Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten erteilen den Plänen von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) eine eindeutige Absage, aber die Studierenden trauen dem Frieden noch nicht. Sie wollen weiterkämpfen
Schleswig-Holsteins Kabinett befasst sich mit der größten bildungspolitischen Reform seit 1990 – in so manchem Punkt des neuen Schulgesetzes sind die Koalitionspartner SPD und CDU sich uneins
Weil SPD und CDU auch ein „Reförmchen“ des Wahlrechts scheuen, bemüht sich „Mehr Demokratie“ jetzt um die Unterstützung für ein Volksbegehren. Letzter Ausweg: Die Fusion mit Niedersachsen
Die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu gestalten, könnte die Kreativität der Politiker beflügeln. Neue Demoverbotszonen wären denkbar oder mehr Rücksicht auf den Verkehr
Vor der morgigen Demo gegen Studiengebühren stapeln die Organisatoren tief. Die Zeit zum Mobilisieren sei zu kurz gewesen. Für kommende Proteste sollen auch Schüler gewonnen werden
Eine Vollversammlung an der Freien Universität beschließt eine eigene Berliner Demonstration am bundesweiten Aktionstag gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie misstrauen der grundsätzlichen Absage von Rot-Rot
Die SPD will den Ausschuss Berlin-Brandenburg auflösen. Doch Koalitionspartner PDS wendet sich gegen den Plan. Auch Oppositionsfraktionen halten Gremium trotz gescheiterter Fusion für wichtig
Die Zeiten, in denen Naomi Campbell nackt gegen Pelze demonstriert hat, sind vorbei. Frau trägt heute wieder Fell. Grund genug für die Grünen, zum ersten Berliner Tierschutztag zu mobilisieren
Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) will neuen Fahrplan für Länderfusion. Ministerpräsident Platzeck (SPD) pfeift ihn zurück. Berlins SPD droht den Genossen in Potsdam unterdessen mit einem Konkurrenzkampf