taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 6): Sechs statt vier Kammern am Landgericht sollen künftig für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Doch das rot-rote Versprechen stößt bei Richtern auf Kritik
Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert „schwammige Formulierungen“ im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 5): Die Koalition ignoriert in ihrem Vertrag das Thema Lärmschutz fast komplett. Das freut die Umweltverwaltung, denn so kann sie mehr bewegen
taz-Serie „Koalitionsvertrag unter der Lupe“ (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen
Rot-Rot betreibt auch in der Stadtentwicklung eine Politik des „Weiter so“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Vor allem von der Hochhausplanung am Alexanderplatz hätte man endgültig Abschied nehmen sollen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 2): Beim Verkehr sind die wichtigen Entscheidungen bereits getroffen – im Guten wie im Schlechten. Jetzt vereinbart Rot-Rot nur noch fantasieloses Stückwerk
Rot-Rot müsste mit mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen bessere Bedingungen für Bus und Bahn schaffen, sagt Fahrgast-Lobbyist Tschepe. Zudem müsse die Politik Verkehrsbetriebe zu kundenfreundlichen Angeboten zwingen
Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld
Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Mitte November sollen Koalition und rot-roter Senat stehen, kündigt die SPD an. Obwohl die Verhandler ihre Argumente bis ins Detail kennen, könnte es spannend werden. Die PDS will sich nach der Wahlschlappe profilieren
PDS-Fraktionschef Liebich will in einer Neuauflage der Koalition den Anteil seiner Partei hervorheben. Er will über 2.000 öffentlich geförderte Jobs und Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur durchsetzen
Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten erteilen den Plänen von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) eine eindeutige Absage, aber die Studierenden trauen dem Frieden noch nicht. Sie wollen weiterkämpfen
Schleswig-Holsteins Kabinett befasst sich mit der größten bildungspolitischen Reform seit 1990 – in so manchem Punkt des neuen Schulgesetzes sind die Koalitionspartner SPD und CDU sich uneins
Weil SPD und CDU auch ein „Reförmchen“ des Wahlrechts scheuen, bemüht sich „Mehr Demokratie“ jetzt um die Unterstützung für ein Volksbegehren. Letzter Ausweg: Die Fusion mit Niedersachsen
Die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu gestalten, könnte die Kreativität der Politiker beflügeln. Neue Demoverbotszonen wären denkbar oder mehr Rücksicht auf den Verkehr