Miese Stimmung in Potsdam: Matthias Platzeck (SPD) wird nur knapp im Amt bestätigt. Jeder neunte Abgeordnete der Koalition verweigerte ihm die Stimme. Platzeck kündigt „harte, ehrliche Arbeit“ an
Den Kurs des rot-schwarzen Kabinetts verrät das Personalkarussell: Fürs Soziale ist die bisherige Finanzministerin zuständig. Die Zukunft besteht im Sparen, die Politik auch, der Umweltschutz auch – nur Bildung wird nicht gedeckelt
Anwohner und Nutzer der Pauliner Marsch diskutieren in basisdemokratischer Manier um die Zukunft des Areals auf dem Peterswerder. Jetzt stellten die kleineren Vereine ihre Anliegen vor – und die haben es neben den Profikickern von Werder Bremen manchmal schwer
Brandenburgs SPD kippt Zeitplan für die wenig geliebte Länderfusion. Das Projekt gilt damit als gestorben. Grünen-Fraktion wirft beiden Landesregierungen vor, zu wenig dafür geworben zu haben
Davon geht sein Senatskanzleichef aus: Zum Thema Richtlinienkompetenz des Regierenden werde bis 2006 etwas passieren. Das überrascht die PDS. Denn die lehnt solchen Machtzuwachs weiter ab
Hartz IV lässt Langzeitarbeitslose bluten, füllt aber möglicherweise die Landeskasse: Der Bund kalkuliert mit 300-Millionen-Plus für Berlin. Bislang befürchtete der Senat ein 200-Millionen-Minus
Brücke über den Fehmarnbelt ist unter Dach und Fach. Schleswig-Holsteins Grüne weniger begeistert als ihr großer Koalitionspartner. Sinn der Querung umstritten
Die PDS stimmt mit Dreiviertelmehrheit gegen Studienkontenmodell ihres Wissenschaftssenators. Selbst die Gewinner sind darüber nicht ganz glücklich. Nun warten neue Debatten im Senat
Die Stadtreinigungsbetriebe sollen heute im Parlament Klartext reden, wer künftig einen Großteil des Berliner Mülls entsorgt – und vor allem wie. Bürgerinitiative fürchtet zweite Müllverbrennungsanlage
Die Übertragung der Kitas an freie Träger stockt. Schuld daran ist die fehlende Rahmenvereinbarung, die von der Finanzverwaltung blockiert wird. Die schiebt die Schuld auf das Verfassungsgerichtsurteil
Die S-Bahn GmbH, jetzt mit einem 15-Jahres-Vertrag in der Tasche, will „mittel- bis langfristig“ ihre Bahnhofsaufsichten streichen und durch Video ersetzen. Grüner Cramer befürchtet Geisterbahnhöfe
SPD-Parteibeschlüsse und der Koalitionsvertrag sagen anderes, aber der Regierende will die Studenten zahlen lassen. Bei den vom Senat beschlossenen Einsparungen gebe es keinen Spielraum