SPD plant weitgehendes Rauchverbot. Auch in Berliner Clubs und Diskotheken soll nicht mehr gequalmt werden. Linkspartei.PDS stimmt zu. Vertreter der Länder suchen von heute an nach bundeseinheitlicher Regelung
Die SPD wirft der Linkspartei vor, sich nicht mehr ausreichend von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren. Linkspartei-Landeschef Lederer reagiert empört, Fraktionschefin Bluhm rechtfertigt das Votum der Fraktion zur Ehrung Biermanns
Die politischen Differenzen mit der Linkspartei werden wir innerparteilich ausfechten, sagt Klaus-Dieter Heiser vom WASG-Flügel, der sich für eine rasche Fusion einsetzt. Die Handschrift der WASG werde dabei aber erkennbar bleiben
Der Aufschwung in Deutschland nutzt auch Berlins Wirtschaft. Forscher und Senatsverwaltung sehen für 2007 stabiles Wachstum und weniger Arbeitslose voraus. Schon heute fehlen Fachkräfte
Die Grünen kritisieren die Einstellung der Ermittlungen gegen SEK-Beamte nach einem Prügeleinsatz in einer Diskothek. Sie fordern deswegen erneut die Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizisten
Streit im Kulturausschuss über den neuen Kulturchef Klaus Wowereit, weil der dem Gremium fernblieb und die Tagesordnung gekippt werden musste. Schindhelms Opernkonzept hält der Regierende weiterhin für nicht tragfähig
Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 8): Rot-Rot will den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 13. Dafür spendiert die Regierung 22 Millionen Euro. „Viel zu wenig“, kritisiert die GEW
Bei der Schulverwaltung herrsche noch Unklarheit, wie die Einstellung von Lehrern für Vertretungen funktionieren soll, kritisiert Hartmut Blees, Leiter einer Gesamtschule. Genügend Bewerber gibt es seiner Meinung auf jeden Fall
Der Koalitionsvertrag sei eine peinliche Zustandsbeschreibung, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Er sieht keine Verbesserung der Flüchtlingspolitik und fordert die strikte Trennung von Ausländerbehörde und Polizei
taz-Serie: „Koalition unter der Lupe“ (Teil 7): Rot-Rot will kundenfreundlichere Ausländerbehörde schaffen. Im Koalitionsvertrag spricht der Senat konkret aber nur davon, neue Standorte zu prüfen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 6): Sechs statt vier Kammern am Landgericht sollen künftig für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Doch das rot-rote Versprechen stößt bei Richtern auf Kritik
Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert „schwammige Formulierungen“ im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 5): Die Koalition ignoriert in ihrem Vertrag das Thema Lärmschutz fast komplett. Das freut die Umweltverwaltung, denn so kann sie mehr bewegen
taz-Serie „Koalitionsvertrag unter der Lupe“ (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen