Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke Bausenatorin Katrin Lompscher.
Soll der Bund den Ländern bei der Finanzierung schulischer Aufgaben helfen? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für Lockerung des Kopperationsverbots aus
In Schleswig-Holstein regiert seit Juni erstmals eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Eine Bestandsaufnahme mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Mecklenburg-Vorpommern führt zum 1. Januar die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Im Gegenzug soll auch der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden.
Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen. Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit einführen.
Der rot-rot-grüne Senat lässt etwas weniger abschieben und erkennt mehr Härtefälle als die Vorgängerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Flüchtlingsrat.
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.
