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Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
Von Stefan Alberti

5.9.2023

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Abschiebungen vom BER

Ohne Handy und Familie

Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Von Susanne Memarnia

23.8.2023

Pfannkuchen mit dem Olympia-Logo

Noch eine Berliner Olympiabewerbung?

Hauptstadt ringt um Olympia

Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
Von Uwe Rada

21.8.2023

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Von Kajo Roscher

8.8.2023

Wahlalter senken

Regierung will Antrag stellen

Ausgabe vom  8.8.2023,  Seite 22, berlin
EIn Neubau

Förderung von Sozialwohnungsbau

Koalition zweifelt an sich selbst

CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.
Von Erik Peter

1.8.2023

Das 29-Euro-Ticket

Das 29-Euro-Ticket wird begraben

Totgeburt eines SPD-Versprechens

Kommentar von Uwe Rada
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.

26.7.2023

Ein Wahlplakat von Giffey in der Ubahn

29-Euro-Ticket vor dem Aus

Wahlversprecher der Berliner SPD

Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
Von Uwe Rada

25.7.2023

Bei einem Straßenzug wird eine lange Regenbogenfahne mitgezogen.

Homophobe Angriffe beim CSD

Hass, gepaart mit Volksverhetzung

Beratungsstellen sehen in Übergriffen und Schmähungen am CSD eine neue Art queerfeindlicher Gewalt. Sie sei offensiv und teils volksverhetzend.
Von Uta Schleiermacher

24.7.2023

Bei einer Demo halten Protestierende Schilder hoch auf denen Slogan stehen wie

Illegale Abschüsse in Niedersachsen

40.000 Euro für den Wolfskiller

In Gifhorn und Sehnde wurden Wölfe nicht bloß erschossen, sondern auch zerstückelt. Tierschützer haben ein Kopfgeld ausgesetzt.
Von Nadine Conti

22.7.2023

Aktivist*innen der letzten Generation sitzen mit einem Banner auf der Straße, einer hat die Hand aufgeklebt

Präventivhaft in Berlin

Realitätsabgleich für Populismus

Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
Von Gareth Joswig

17.7.2023

Das Bild zeigt eine junge Handwerkerin, die an einem Rauchmelder arbeitet.

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Reden mit Drohkulisse

Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus.
Von Stefan Alberti

4.7.2023

nachrichten

Ausgabe vom  4.7.2023,  Seite 26-27, nord
Das Foto zeigt Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Enteignungskommission legt Bericht vor

In der Warteschleife

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Von Stefan Alberti

28.6.2023

Menschen sitzen an Arbeitsplätzen in der Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität

Berliner Hochschulgesetz

Entfristungsregel auf der Kippe

Der neue Senat blockiert eine vorgesehene Regelung, nach der wissenschaftliche Mitarbeitende an Berliner Hochschulen entfristet werden müssen.
Von Tobias Bachmann

28.6.2023

Sitzen gelassen in Niedersachsen

In einem Ranking des ÖPNV landet das Bundesland auf dem drittletzten Platz. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind noch schlechter dran
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  28.6.2023,  Seite 26-27, nord

wortwechsel

Kompromisse in der Klima- und Asylpolitik

Die Grünen enttäuschen durch Zugeständnisse beim Flüchtlingsschutz, Leser befürchten Rechtsruck in Europas Demokratien und fragen sich, was von der „Wärmewende“ bleibt
Ausgabe vom  24.6.2023,  Seite 22, briefe
Eingang zum Bürgeramt Spandau.

Diskriminierung auf Ämtern

Keine Vielfalt unter dieser Nummer

Wer kein Deutsch spricht, wird in Berliner Behörden schon mal weggeschickt. Eine Form der Diskriminierung, die fatale Konsequenzen haben kann.
Von Marie Frank

20.6.2023

Keine Kontrolle mangels Zahlen

Der Abgeordnete Jian Omar will Einzelheiten zu Abschiebungen wissen. Die Innenverwaltung hat aber kaum Antworten
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  13.6.2023,  Seite 22, berlin