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Sy­re­r*in­nen in Berlin

Gefeilsche um 200 Plätze

Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Sy­re­r*in­nen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.
Von Susanne Memarnia

20.9.2022

Eingezäuntes Baufeld an der East Side Gallery

Null neue Sozialwohnungen in Berlin

Darauf lässt sich nicht bauen

Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozial­wohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
Von Erik Peter

11.9.2022

Ein großer, leerer Parkplatz aus Vogelpersektive. Auf dem Parkplatz befinden sich einige Häuschen für Einkaufswägen. Links ist ein Gebäude zu sehen und der Schriftzug

Wohnraum schaffen

Parkplätze zu Wohnblöcken

Laut NABU sollte neuer Wohnraum nur noch auf bereits bebauten Flächen entstehen. Neue Erkenntnisse zeigen, dass es viele von solchen gibt.
Von Max Leyendecker

2.9.2022

Vor dem Landtag in Potsdam demonstrieren Aktivist:innen gegen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER, sie zeigen ein Banner.

Abschiebezentrum am BER geplant

Kritik an Brandenburgs Regierung

Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
Von Jonas Wagner

31.8.2022

Eine Großbaustelle, wo Wohnhäuser gebaut werden

Modell „Kooperative Baulandentwicklung“

Sozialmodell mit vielen Löchern

Immer wieder lassen sich Land und Bezirke den Bau neuer Sozialwohnungen durch die Lappen gehen. Das zeigt eine Anfrage der Grünen.
Von Timm Kühn

21.8.2022

Ein Automodell mit der Aufschrift

Klimaaktivisten-Camp in Berlin

Verkehrswende geht nur zusammen

Im Invalidenpark wird für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik „gecampft“ – gegen den Ausbau immer neuer Straßen und für kostenlosen Nahverkehr.
Von Sean-Elias Ansa

18.8.2022

Ein Bett in einer Ferienwohnung

Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnungen zurückgeholt

20.000 einst zweckentfremdete Wohnungen, davon 6.500 Ferienappartements sind wieder Mietwohnungen. Bei Leerstand greift das Gesetz kaum.
Von Erik Peter

18.8.2022

Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?

Volksinitiative zum Wahlrecht

Wählen ab 16 in Sicht

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Von Sean-Elias Ansa

15.8.2022

Das Foto zeigt die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von der SPD.

Berliner Bildungssystem

Schulen werden neu eingestuft

Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung.
Von Stefan Alberti

11.8.2022

Mitglieder der Baugmeinschaft Mesterkamp auf ihrem Grundstück

Gemeinschaftlich Wohnen

Kollektive Bauprojekte bedroht

Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.
Von Gernot Knödler

27.7.2022

Ties Rabe spricht im Rathaus während einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Debatte um Hamburger Bildungspläne

Senator von der alten Schule

In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung.
Von Kaija Kutter

19.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Kommission zu Wahlchaos in Berlin

Ein Weckruf für die Politik

Kommentar von Bert Schulz
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.

6.7.2022

Eine Radfahrerin fährt auf einer schmalen Fahrradspur neben parkenden Autos

Verkehrswende in Bremen

Viel Rücksicht aufs Auto

Bremen will bundesweit Vorreiter bei der Mobilitätswende sein. Doch immer wieder gibt es Verzögerungen. Das zeigt sich auch im Stadtteil Findorff.
Von Niklas Berger

5.7.2022

nachrichten

1.7.2022

nord,  S. 26-27
Zeit Reisende mit Rollkofern gehen über einen Bürgersteig

Hotel-Boom in Berlin

Monopoly für Fortgeschrittene

Mindestens 151 Hotels sollen aktuell in Berlin gebaut werden. Dabei braucht es dringend Wohnraum. Die Grünen fordern ressortübergreifendes Umlenken.
Von Gareth Joswig

24.6.2022

Ein Schild mit der Aufschrift „Wahllokal“ hängt an einer Säule im Stadtteil Prenzlauer Berg im Innenhof einer Grundschule, in der ein Wahllokal untergebracht ist.

Wählen ab 16

Stimmen für Mitbestimmung

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Von Sean-Elias Ansa

14.6.2022

Ein runder Tisch, pinkfarbener Bezug, ringherum leere Stühle

Enteignungskommission

Kommission startet öffentlich

Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
Von Erik Peter

8.6.2022

Verkehr

Neuer Vorschlag aus der SPD im Streit um A100

7.6.2022

berlin,  S. 22
Auf einem großen weißen Gebeäude steht

Entwicklungsplan für Kulturflächen

Kultur soll ganz normal werden

Bremens Koalition will Kultur schon bei der Stadtplanung mitdenken. Ähnliches fordert auch das Clubkombinat in Hamburg.
Von Lotta Drügemöller

12.6.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022