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BSW-Landeschef Robert Krumbach zeigt bei einer Pressekonferenz in Potsdam mit dem Zeigefinger nach vorn

BSW-Landeschef über Koalition mit SPD

„Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“

Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Interview von Daniel Bax

10.12.2024

Niels-Olaf Lüders (BSW, l-r), Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und SPD Fraktionsvorsitzender in Brandenburg Daniel Keller bei einem Bildtermin zur Unterzeichnung des Koal

Neue Regierung in Brandenburg

Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen

Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Mi­nis­te­r:in­nen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.
Von Rainer Rutz

11.12.2024

Ein Kreuz auf einem Kirchendach. Immer häufiger wird das Kirchenasyl gebrochen, nun gab es auch in Bremen einen Versuch

Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl

Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft

Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls.
Von Lotta Drügemöller

3.12.2024

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024

Robert Crumbach

Regierungsbildung in Brandenburg

Noch keine Vorentscheidung gefallen

Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.
Von Uwe Rada

17.10.2024

Ulrich Mäurer am Rednerpult bei einer Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus

Bremen richtet Abschiebezentrale ein

Ausländer raus, jetzt mit Effizienz

Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
Von Lotta Drügemöller

8.10.2024

Das Bild zeigt einen Fahrtenanzeiger der BVG

Berlin aus dem Takt

Jeden Tag ein bisschen schlechter

Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
Von Marie Frank und Rainer Rutz

18.9.2024

Rechtsradikale am Rande einer Kundgebung der Querdenker in Düsseldorf im Dezember 2020.

Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Staat spart sich Förderzusage

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
Von Andreas Speit

16.9.2024

Radfahrer in bunter Kleidung vor der Siegessäule

Mobilitätsgesetz im Visier

Radler sollen runterschalten

Offenbar will die Senatsverkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz abspecken. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion vor einem Jahr war an der SPD gescheitert.
Von Claudius Prößer

9.9.2024

Autos stehen im Stau vor dem Elbtunnel, eines davon hat Fahrräder hinten drauf

Versäumnisse grüner Verkehrspolitik

Nicht mal das Minimum

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Grünen bauen in Hamburg viel weniger Fahrradwege als versprochen. Dabei war es das einzige Thema, bei dem man ihnen noch etwas zutraute.

4.9.2024

Ein Krankenwagen fährt aus dem Jüdischen Krankenhaus Berlin raus.

Krankenhaus-Krise

Outsourcen bis zum Umfallen

Das Jüdische Krankenhaus in Wedding kündigt 80 Mitarbeitenden – trotz Unterbesetzung. Die Belegschaft fürchtet eine noch stärkere Belastung.
Von Jonas Wahmkow

27.8.2024

Eine Hand hält ein verbotenes Springmesser

Zunahme von Messerangriffen

Keine Messer für Männer

Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter

12.8.2024

Ein junger Mann mit Schal und Brille.

Kooperation führt zu Abschiebung

„Schockierend und absurd“

Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Von Harff-Peter Schönherr

8.7.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD)

Mietenwahnsinn in Berlin

Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen

Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
Von Rainer Rutz

28.5.2024

Musikschulen in der Krise

Zapfenstreich für Scheinanstellung

Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
Von Jonas Wahmkow

23.5.2024

Im Vordergrund sind eine Schranke und ein Schild mit der Aufschrift

Unvollendete Einheit

Petition fordert Brücke für Darchau

Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
Von Nadine Conti

25.5.2024

Ein Arbeiter ist auf einer Baustelle am Alexanderplatz beschäftigt, es wird Beton gegossen

Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde

Beton schlägt Grün

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
Von Stefan Alberti

9.4.2024

Auszubildende in Metallberufen hier beim Schweissen

Schulbildung in Berlin

Fit machen fürs Malochen

Ein Chancenjahr vor der Schule und ein Pflichtjahr an deren Ende soll mehr Gerechtigkeit in die Bildung bringen. Gymnasien aber werden exklusiver.
Von Uta Schleiermacher

8.4.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Von Stefan Alberti

29.2.2024

Ein Mann kniet mit Fotoapparat in der Hand, ein Mensch liegt im Schlafsack auf grauer Erde

Hamburger Hauptbahnhof

Sichtschutz gegen das Drogenelend

Sozialsenatorin stellt Maßnahmen vor. Dazu gehören eine soziale Koordinierungsstelle, ein Ordnungsdienst, und die Neugestaltung eines Parks.
Von Kaija Kutter

21.2.2024