Ausschusschef will nicht zwingend an Termin für Länderehe festhalten, wenn Mehrheit nicht sicher ist. Senat will nicht wackeln. Aber selbst Sarrazin warnt davor, die Fusion als Selbstläufer zu betrachten
Scherf geschockt, und seine Genossen irgendwie auch: Nach stundenlangem Herumgehaue auf der Parteiführung stimmen die Delegierten des Unterbezirks Stadt geheim ab – gegen den Vertrag. Aus einem Denkzettel wurde eine handfeste Ohrfeige
Die Koalitionsvereinbarungen haben alle wirklichen Entscheidungen bis ins Jahr 2005 aufgeschoben, sagt der IUB-Parteienforscher Paul Nolte. Bei der SPD vermisst er klare Vorstellungen, in der Sozialpolitik sieht er eine „Leerstelle“
Neue Unternehmer werden es künftig nur noch mit einer Wirtschaftsfördergesellschaft zu tun haben. Grüne zweifeln aber am Erfolg der neuen One Stop Agency, die aus der Wirtschaftsförderung Berlin und der BAO hervorgeht
CDU-Fraktionschef stellt knallharte Bedingungen an Verhandlungen mit der SPD: Einen Koalitionsvertrag, der der SPD das Wirtschaftsressort überlässt, unterschreibt er nicht
Berliner Ensemble und Schaubühne sollen ab 2004 keine Subventionen mehr erhalten: Nun droht die Schließung. Sarrazin plant darüber hinaus die weitere Kürzung um 300 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft