Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
... die Einigung des schwarz-roten Koalitionsvertrages und kündigt an: „Die Einrichtung...
ca. 204 Zeilen / 6091 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
... Forderungen von Hardlinern bedient“. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verspricht eine „ Rückführungsoffensive...
ca. 166 Zeilen / 4963 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
... wann das im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene „Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz“ kommt...
ca. 122 Zeilen / 3659 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
... erhöhen, ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Warum also nicht einfach...
ca. 182 Zeilen / 5450 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
..., dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von einem „zukunftsorientierten Fährkonzept“ schreibt... Passage wohl auch in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Ihnen geht es...
ca. 217 Zeilen / 6501 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
... und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr so beschrieben...
ca. 196 Zeilen / 5869 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Chancenjahr vor der Schule und ein Pflichtjahr an deren Ende soll mehr Gerechtigkeit in die Bildung bringen. Gymnasien aber werden exklusiver.
... Schulen entlasten. Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten flächendeckendem Religionsunterricht wird es...
ca. 124 Zeilen / 3702 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
... von der SPD in den Koalitionsvertrag gedrückte und weithin allein bloß...
ca. 116 Zeilen / 3471 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sozialsenatorin stellt Maßnahmen vor. Dazu gehören eine soziale Koordinierungsstelle, ein Ordnungsdienst, und die Neugestaltung eines Parks.
... 2020 so eine Stelle im Koalitionsvertrag verankert. Nach vier Jahren ist...
ca. 201 Zeilen / 6008 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BUND und Nabu wollen gegen den Bau der A26-Ost klagen. Die Zerstörung der Natur werde nicht rechtlich zulässig kompensiert.
... Grünen das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt jedoch infrage gestellt...
ca. 217 Zeilen / 6506 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
... Konsultationsprozess eine Auswirkung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne...
ca. 187 Zeilen / 5610 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
... Landesregierung hat Verkehrsberuhigungen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben . In jedem Bezirk gibt...
ca. 179 Zeilen / 5350 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie soll sich Schleswig-Holstein entwickeln? Darüber stimmen sich Kommunen und Landkreise mit dem Innenministerium ab. Einige befürchten Stillstand.
...-Holstein, so steht es im Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung , das...
ca. 202 Zeilen / 6040 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber machtlos.
... Koalition aufkündigten. „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Schaffung neuer Fahrradstraßen vereinbart...
ca. 185 Zeilen / 5546 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während private Konzerne kaum noch Wohnungen bauen, brechen auch die Zahlen der landeseigenen Unternehmen ein. Das gefährdet den sozialen Wohnungsbau.
...-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich insgesamt...
ca. 185 Zeilen / 5523 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... steht’s im rot-grünen Koalitionsvertrag und noch in dieser Legislatur...
ca. 34 Zeilen / 996 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Den bezirklichen Musikschulen drohen durch die knappe Haushaltslage eingeschränkte Angebote. Auch die Entgelte könnten sich erhöhen.
... zur taz. Trotz der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten...
ca. 182 Zeilen / 5432 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.
... darauf verweisen, dass man im Koalitionsvertrag eigentlich die Schaffung zusätzlicher Fahrradstraßen...
ca. 225 Zeilen / 6731 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.
... im Frühjahr bereits in ihrem Koalitionsvertrag offen gezeigt. Berlin, so die...
ca. 108 Zeilen / 3231 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
... einmal „überprüfen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und so prüft CDU-Verkehrssenatorin...
ca. 189 Zeilen / 5670 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.