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Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterschreibt auf einer Spundwand beim Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 im Berliner Südwesten.

Gastkommentar von Oliver Schwedes

Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen

Kommentar von Oliver Schwedes
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

Im Pulk drücken Polizisten und Palästina-Demonstranten gegeneinander

Verletzter Polizist bei Nakba-Demo

Im Zweifel für Demoverbote

Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
Von Timm Kühn und Erik Peter

19.5.2025

Ein Radfahrer ist auf einem Radstreifen unterwegs

Verkehrswende in Hamburg

Radverkehr im Parkmodus

SPD und Grüne haben ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen beschlossen. Dadurch stehen Planungen neuer Radwege vor dem Aus, befürchtet der ADFC.
Von André Zuschlag

6.5.2025

SPD- und Grünen-Spitzen präsentieren den Koalitionsvertrag

Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition

„Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.
Interview von Kaija Kutter

25.4.2025

Eine Frau im roten Kleid und ein Mann im Anzug, beide lachen

Neue Regierung in Hamburg

Rot-Grün bleibt sich treu

Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten.
Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag

24.4.2025

Backsteingebäude hinter hohem Stacheldrahtzaun

Hamburger Koalitionsvertrag

Rot-Grün macht weiter – so!

Kommentar von Jan Kahlcke
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Kai Wegner und Ottilie Klein

Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag

Setzen, drei!

Kommentar von Uwe Rada
Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.

21.4.2025

Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.
Von Klarissa Krause

15.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Von Stefan Alberti

9.4.2025

Hanfsämlinge werden auf der Hanfmesse «Mary Jane» zum Verkauf angeboten.

Ein Jahr Cannabis-Gesetz

Endlich keine Angst mehr

Seit einem Jahr sind Besitz und Konsum von Marihuana teilweise erlaubt. Was sich in Berlin seitdem getan hat und wie die Szene auf die Zukunft blickt.
Von Andreas Hartmann

30.3.2025

Eine CFM-Mitarbeiterin mit Verdi-Flagge in der Hand auf einer Streikdemo

Tarifverhandlungen bei CFM

Die verlorene Tochter

Die Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens verdienen deutlich weniger als beim Mutterkonzern. Verdi will eine Angleichung erstreiken.
Von Jonas Wahmkow

14.3.2025

Im Halbdunkel ist ein Absperrband der Polizei erkennbar, im Hintergrund stehen Kerzen auf dem Asphalt

Deutscher sticht Frau nieder

Wenn der Messerangriff niemanden interessiert

Kommentar von Nadine Conti
Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Was, wenn das Muster falsch ist?

21.2.2025

Demonstration mit Schildern und Plakaten.

Sozial-ökologische Bauwende

Nichts als Abriss in der Birne

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Von Marie Frank

18.2.2025

Bremen macht seinen Scheiß öffentlich

25 Jahre nach der Privatisierung von Hansewasser plant Bremen, seine Abwasserentsorgung wieder kommunal zu organisieren. Für den Haushalt soll das kostenneutral gehen – und die Gebührenzahler deutlich entlasten
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  12.2.2025,  Seite 25, nord
Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus

Wegners Brandmauer

Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.
Von Stefan Alberti

30.1.2025

Kind auf einem behintertengerechten Trainingsfahrrad

Teilhabe in Schulen

Bezirke vertrödeln echte Inklusion

Neukölln plant ein weiteres Förderzentrum für beeinträchtigte Kinder. Das Institut für Menschenrechte sieht darin einen schweren Rechtverstoß.
Von Uta Schleiermacher

23.1.2025

Berlin Spandau; Blick über die Havel Richtung Haselhorst, Kraftwerk Reuter West Spandau

Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD

Nichts als heiße Luft

Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Wolf in Brandenburg

Wölfe in Brandenburg

Wölfe sollen Angst kriegen

In der Uckermark diskutieren Jäger und Bauern über den Wolf. Mit dabei: der neue Umweltstaatssekretär, der sich bereits mit dem Abschuss von Bibern hervortat.
Von Plutonia Plarre

10.1.2025

Autos parken an einer Straße

Mobilitätswende in Hamburger Bezirken

Zurück in die Auto-Zukunft

Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Von Kaija Kutter

6.12.2024