Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 21

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.

Von Bert Schulz

30.6.2020

Schulpolitik in Schleswig-Holstein

Rolle rückwärts in der Inklusion

Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.

Von Kaija Kutter

22.6.2020

Pflegerin schiebt eine Patientin durch den Flur

Debatte um Pflegekammer

Datenpanne stoppt Umfrage

In Niedersachsen muss das Sozialministerium seine Umfrage zur Pflegekammer stoppen, weil sie manipulierbar ist. Die Kammer-Gegner triumphieren.

Von Nadine Conti

10.6.2020

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.

Von Gareth Joswig

3.6.2020

DieGrünen Steffen, Fegebank, Gallina und Tjarks nebeneinander.

Neue rot-grüne Koalition in Hamburg

Senatsbank – und auch Anklagebank?

Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Marco Carini

2.6.2020

Kenia-Koalition in Brandenburg

Regieren in der Coworking-Space

SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit

Von Stefan Alberti

28.2.2020

Bürgermeister Tschentscher fährt die Rolltreppe der Elbphilharmonie hoch

Hamburgs Bürgermeister über Optionen

„Rot-Grün ist naheliegend“

Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.

Interview von Gernot Knödler, Marco Carini und Stefan Reinecke

19.2.2020

Kleinstadtleben in Deutschland

Letzte Ausfahrt vor Polen

Eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben?

Von Gesa Steeger

12.2.2020

Viele Abgeordnete im Parlament drängen sich um Michael Müller

Machtwechsel in Berlins SPD

Müller eint die Koalition

Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.

Von Stefan Alberti und Bert Schulz

30.1.2020

Eine Schultafel auf der mit bunter Kreide das Wort Sommerferien steht

Bildungsföderalismus und Sommerferien

Bayrische Extrawürste

Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.

Von Anna Klöpper

17.1.2020

Grüne Woche: verschiedene Sorten Gemüse in Kisten ausgestellt

Grüne Woche in Berlin

Jetzt geht’s um die Öko-Wurst

Für Brandenburg liegt die Zukunft im Ökolandbau. So sieht es der neue grüne Landwirtschaftsminister Axel Vogel – und besucht die Grüne Woche.

Von Manfred Ronzheimer

16.1.2020

Fridays for Future: Ein Mensch hält ein Plakat auf einer Demo hoch

Fridays for Future in Berlin

Protest-Ferien verlängert

FFF protestiert am Freitag bundesweit gegen Siemens. In Berlin wird es keine Demo geben. Stattdessen berät die Ortsgruppe, wie es weitergehen soll.

Von Bert Schulz

7.1.2020

Parlament in Berlin: Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.12.2019

Behindertenparlament in Berlin

Demokratie bald barrierefrei

Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals tagen.

Von Henrike Koch

6.1.2020

Antidiskriminierungsgesetz für Berlin

Behörden im Spotlight

Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.

Von Susanne Memarnia

12.12.2019

Ein Kind schaukelt vor blauem Himmel im Sonnenlicht

Überprüfung der UN-Kinderrechte

Landluft tut Kindern gut

Bei einer Pilotstudie zu Kinderrechten schneidet Hamburg schlecht ab. Bremen liegt in der Mitte, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind vorn.

Von Kaija Kutter

6.12.2019

Ein Mann steht im Sonnenlicht neben einer Grünkohl-Palme

Prinzessinnengärten in Kreuzberg

Endlich Kohl(e)

Die Prinzessinnengärten in Berlin sind gesichert: Kurz vor knapp winkte R2G Förderung für das Öko-Vorzeigeprojekt durch. Der Freiraum bleibt erhalten.

Von Gareth Joswig

5.12.2019

blick aus einem Fenster auf eine flüchtlingsunterkunft

Wohnraum für Geflüchtete

Für immer im Heim?

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus.

Von Susanne Memarnia

1.12.2019

Schluss mit dem Gezerre

Endlich: Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein. Die SPD erwartet nun aber ein Entgegenkommen von Linken und Grünen bei der Verschärfung des Polizeigesetzes

Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 21, berlin