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taz zahl ich

Bundesregierung will kleine Gewerkschaften entmachten

ARBEITSRECHT Pro Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten. Spartengewerkschaften wären ausgebootet
Von CHRISTIAN RATH

7.10.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

EU-Kommissar Günther Oettinger

Nicht happy, aber glücklich

Der CDU-Mann Oettinger soll sich in Jean-Claude Junckers Riege um die Digitalwirtschaft kümmern. Die Grünen halten ihn für eine Fehlbesetzung.
Von Eric Bonse

10.9.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
Von Christian Rath

14.8.2014

Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

600 Millionen Euro – aber für wen?

Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor, wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
Von Malte Kreutzfeldt

7.7.2014

BETRIEBSRÄTE FÜR RÜSTUNGSEXPORTE

Arbeit schaffen durch Waffen

1.7.2014

der tag,  S. 02

Projekte gegen Rechtsextremismus

Große Pläne, wenig Geld

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Von Astrid Geisler und Konrad Litschko

18.6.2014

Gesetzreform gegen Rassismus

Strafverschärfung für Hass

Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
Von Christian Rath

18.4.2014

Bürgerrecht entzweit Koalition

GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders
Von ANJA MAIER

9.4.2014

schwerpunkt 1,  S. 02

„Ein guter Tag für die Grundrechte“

WAS NUN? Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage entzogen
Von PAUL WRUSCH

9.4.2014

schwerpunkt 1,  S. 02

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

„Ständige Überwachung“

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
Von Christian Rath

8.4.2014

Elterngeld für Berufstätige

Arbeitsteilung soll belohnt werden

Ministerin Schwesig will das Elterngeld flexibler gestalten: Stärker subventioniert werden Eltern, die zu gleichen Teilen Teilzeit arbeiten.
Von Heide Oestreich

21.3.2014

SPD-Gesetzentwurf zur Mietbremse

Heiko Maas will es wissen

Bei Wiedervermietungen sollen Mieten künftig gedeckelt werden. Betroffen sind vor allem Ballungsgebiete wie der Berliner Prenzlauer Berg.
Von Uwe Rada

20.3.2014

Auch 8,50 Euro sind kein Allheilmittel

AUFSTOCKER Mindestlohn wird von Miet- und Heizkosten aufgefressen. Viele Vollzeitkräfte wären zusätzlich auf Hartz IV angewiesen
Von EVA VÖLPEL

20.3.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Kein Flickenteppich

Die SPD setzt sich bei Lohnuntergrenze weitgehend durch. Ausgenommen sind nur sehr wenige Gruppen, darunter Jugendliche unter 18 Jahren.
Von Eva Völpel und Ulrich Schulte

19.3.2014

Streit über Selbstanzeige

STEUERN Union hält an Straffreiheit für Hinterzieher fest

8.2.2014

NACHRICHTEN,  S. 02

Das Netz wäre bereit gewesen

STROM Verlangsamte Energiewende: Die Netzagentur hatte stärkeren Zubau vorgesehen, als ihn nun die Große Koalition plant
Von BERNWARD JANZING

6.2.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Hessen ebnet Weg für Suche nach Endlager

ATOM Energieminister Tarek Al-Wazir bietet Kompromiss an
Von ARNO FRANK

1.2.2014

NACHRICHTEN,  S. 02

Erneuerbare Energien

Grüne wollen mitregieren

Sigmar Gabriel legt bald Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die Grünen raten zu einem Konsens.
Von Malte Kreutzfeldt

17.1.2014

Heldin in Begleitung

Von BARBARA DRIBBUSCH

17.1.2014

der tag,  S. 02

Geheimdienstverantwortliche in GroKo

Sie können es nur besser machen

Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Von Konrad Litschko

15.1.2014