Auch Deutschland stimmt der EU-Urheberrechtsreform trotz Streits in der Koalition zu. Zwei Jahre haben die EU-Länder Zeit, sie umzusetzen. Wie das konkret aussehen wird, ist unklar
Wirtschaftsminister Altmaier ist pessimistischer als andere Ökonomen: Er senkt die Vorhersage für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent und setzt auf Forschungsförderung und Ende des Soli
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der EU für Dieselfahrer kämpfen – in Brüssel hingegen sieht man keinen Bedarf an einer Überprüfung der geltenden Grenzwerte
Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.
Mieten sollen bei angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen, fordern Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel
KrankenpflegerInnen in Essen und Düsseldorf fordern bessere Arbeitsbedingungen. Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Auf Wunsch der CSU wurde die geplante Einsetzung des Gremiums kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Vorläufige Mitgliedsliste enthält diverse KlimaexpertInnen
