Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
Nachjahrelangem Streit einigt sich die SPD: Die Bundeswehr soll eine Freiwilligen-Armee werden - die Wehrpflicht aber erhalten bleiben. Die Union lehnt ein solches Modell kategorisch ab.
Die WestLB und die baden-württembergische Landesbank denken über eine Kooperation nach. Den Sparkassen gefällt die Idee. Das Land muss überlegen, wie es dann seine Anteile los wird
Die behaupteten Milliarden wird die Gesundheitsreform NRW nicht kosten, zeigt ein neues Gutachten der Bundesregierung. Im Bundesrat zustimmen will die Regierung trotzdem nicht
Im Koalitionsstreit um die neue NRW-Gemeindeordnung haben sich die Liberalen durchgesetzt. CDU-Politiker sind enttäuscht: „Für die FDP ist das ein schöner Erfolg, für uns eine Katastrophe“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will heute als CDU-Bundesvize wiedergewählt werden. Gleichzeitig wird über seinen Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere abgestimmt. Wird der Parteitag der Christdemokraten der große Tag des Jürgen Rüttgers?
Die WASG will eine neue Debatte über den Abtreibungsparagraphen anstoßen. Auch Behindertenvertreter ärgern sich über immer mehr Spätabtreibungen von behinderten Kindern