Alle SPD-Mitglieder sollen über Schwarz-Rot abstimmen. Ein Akt der Demokratie? Eher sieht es so aus, also ob sich die Führung aus der Verantwortung stiehlt.
Ein überparteilicher Konsens in der Enquetekommission ist nicht in Sicht. Doch sie zeigt Uneinigkeit im bürgerlichen Lager und Übereinstimmung bei der Opposition.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer pfeift auf Inhalte.
Der Koalitionsvertrag von Kiel zeigt: Die rot-grüne Renaissance geht weiter. Und aus dem Sparen-um-jeden-Preis-Wettbewerb der Bundesländer kann man ausscheren.
Die „Herdprämie“ könnte sich bald erledigt haben. Das wäre großartig. Aber der Kulturkampf um ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem weitergehen.
Womöglich soll das Briten-Bashing nur davon ablenken, dass sich Deutschland und Frankreich doch nicht so einig sind und das Merkozy-Paket keine Zauberformel ist.
Die neue Regierung plant in Baden-Württemberg die Schul-Empfehlung nach Klasse vier abzuschaffen und Ganztagsschulen einzuführen. Das ist in anderen Ländern längst passiert.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen. Nun müssen es Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wieder hinbiegen.
