Alle definierten wichtigen familienpolitischen Vorhaben gelten heute bei Kristina Schröder nichts mehr. Das verärgert nicht nur die Opposition, sondern inzwischen sogar die eigenen Reihen.
Der Streit mit der CSU um die Kopfpauschale zeigt: Die FDP ist in ihrer einstigen Wunschkoalition vollends isoliert. Jetzt hilft nur noch die Generalüberholung: in der Opposition.
Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen, dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der Wahl schon reden sollte.
Bildungsministerin Schavan redet ohne Unterlass von "Bildungsgerechtigkeit". Tatsächlich aber verbirgt sich dahinter ein Leistungsverständnis, das an das Kaiserreich erinnert.
Die deutsche Rüstungsindustrie wird unterschätzt. Dabei ist sie schon längst die Nummer drei auf dem Weltmarkt. Der Umsatz mit Kriegswaffen soll künftig noch weiter wachsen.
Kristina Köhler tritt familienpolitisch in große Fußstapfen. Mit dem Betreuungsgeld könnte sie sich endlich profilieren. Doch die CDU-Durchstarterin schweigt.
UMWELTPOLITIK Auch diese Regierung verspricht uns, das Klima zu schützen. Der Koalitionsvertrag aber bleibt in vielen Punkten diffus oder führt in die Irre
Die CDU hat es auf die Demontage der FDP abgesehen, die ihr einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Tatsächlich dürfte die FDP durch Regierungsverantwortung entzaubert werden.
Am Ende des Wahljahrs gibt es neue Koalitionen – nur keine rot-rot-grüne. Das liegt an der tiefen Kluft, die Grüne und Linkspartei trennt: Es fremdelt zwischen Hedonisten und Betriebsräten.
Verkürzungsschritte wie jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, sind wohl der einzige Weg, die störrische CDU an einen Staat ohne Wehrpflicht zu gewöhnen.
Die Koalition setzt auf eine Politik der kleinen Schritte, und angesichts des Haushaltsdefizits bleibt ihr fast gar nichts anderes übrig. Als Signal für Rot-Rot im Bund taugt sie nicht.
