In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
GASTBEITRAG Die Pkw-Maut des Bundesverkehrs-ministers ist ausländer- und europafeindlich sowie verkehrs- und umwelt-politischer Unsinn. Es gibt Alternativen
INTERNET Sandro Gaycken, einer der wichtigsten Kritiker des Hypes um das Netz, über die Naivität der Netzgemeinde, Edward Snowden und den fehlenden Aufruhr um die NSA-Enthüllungen
