Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.

30.12.2025

Die konservative 64-jährige Sanae Takaichi ist zur ersten Premierministerin Japans gewählt worden. Ihr Vorbild: die frühere britische Amtskollegin Margaret Thatcher.

21.10.2025

Die Junge Union begehrt auf gegen Bundeskanzler Merz. Bei dem Rentenpaket sind die jungen Abgeordneten nicht für weitere Kompromisse zu haben.

14.10.2025

Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren, Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?

29.8.2025

Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?

24.8.2025

Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum ­Sozialabbau genutzt.

17.8.2025

Der Chef der Deutschen Bahn muss gehen, eine Nachfolge gibt es noch nicht. Die Strategie der Bundesregierung für den Konzern ist nebulös.

15.8.2025

Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben.

1.6.2025

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.

27.5.2025

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.

3.5.2025

Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.

26.4.2025

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.

23.1.2025

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos geht voran. Mittlerweile gibt es mehr als 145.000 öffentliche Ladepunkte für Batteriefahrzeuge.

6.11.2024

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.

13.7.2024

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.

6.7.2024

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.

2.7.2024

Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000 deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.

23.6.2024

Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.

9.7.2024