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Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Nationalistenmarsch in Polen

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Sánchez und Diaz klatschen und schauen sich dabei vergnügt an

Nach Wahl in Spanien

Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.
Von Reiner Wandler

24.10.2023

Drei Spiegeleier in Ampel-Farben

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Luftaufnahme eienr Baustelle, man erkennt den Grundriss eines Hauses

Wohnungen in Deutschland

Zu wenig, dafür unsozial

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, vor allem bezahlbare. Fragen und Antworten zur Wohnungsbaukrise.
Von Jasmin Kalarickal

30.9.2023

Ein Fuß mit Hautreizungen

Gesundheitsschädliche Chemikalien

FDP blockiert Pestizid-Exportverbot

Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch nicht.
Von Jost Maurin

14.9.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  10.6.2023,  Seite 10, politik
Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt

27.5.2023

Großaufnahme einer Cannabispflanze

Entkriminalisierung von Cannabis

Büro­kratisches Kiffen

Die Ampel will Anbau und Besitz von Cannabis entkriminalisieren. Ein früher Gesetzentwurf zeigt, wie kompliziert es werden könnte.
Von Alexandra Hilpert

12.5.2023

Ein Mann hält eine Israelflagge in der Hand und ein Schild, worauf steht

Netanjahu in Deutschland

Berlin-Besuch begleitet von Protest

Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
Von Jannis Hagmann

16.3.2023

Ein neuer Abschnitt der A100 in Berlin

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.
Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Israel

Verlängerung bei Regierungsbildung

Ausgabe vom  12.12.2022,  Seite 10, ausland
Ein Mann steht in einem Büro

Jürgen Dusel über Barrierefreiheit

„Kein Nice-to-have“

Jürgen Dusel ist Behindertenbeauftragter der Regierung. Ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie.
Interview von Manuela Heim und Jasmin Kalarickal

3.12.2022

Die Rücklichter von Autos, die an einer Ampel stehen

Privilegien für Autos

Verkehrswende im Stau

Gastkommentar von Kerstin Haarmann
Deutschland verfehlt seine Klimaziele beim Verkehr. Und was tut die Ampelregierung? Hält an den kostspieligen Autoprivilegien fest.

18.11.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Von Linda Gerner

7.10.2022

Drei Menschen, davon zwei in T-Shirts mit dem Symbol des Roten Halbmondes, stehen im flachen Küstengewässer, etwas weiter hinten schwimmt ein Mann.

Nach Bootsunfall vor syrischer Küste

Offenbar mehr als 90 Tote

17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
Von Julia Neumann

25.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Personen mit Rettunsweste in einem Boot.

Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine Mikrodosis Hilfe

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Von Christian Jakob

7.9.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
Von Christian Jakob

23.6.2022

Das Luftbild einer Drohne zeigt die Ecke eines grünen Feldes in einem frisch bestellten Acker

Agrarministerium gegen Privatisierung

Bund soll Äcker behalten

Der vorläufige Verkaufsstopp für Felder im Osten soll laut grün-geführtem Agrarministerium bleiben. Die Flächen könnten Umwelt und Biolandbau nützen.
Von Jost Maurin

24.2.2022