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Geert Wilders hinter fünf Mikrophonen

Asylpolitik in den Niederlanden

Grenzen schließen, Sy­re­r*in­nen abschieben

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.
Von Tobias Müller

27.5.2025

Alexander Dobridt steht am Straßenrand und schultert einen Rucksack

Dobrindt als Bundesinnenminister

Anheizer. Analytiker. Alexander

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Von Dominik Baur und Sabine am Orde

3.5.2025

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek steht , eine Gruppe hört ihm zu, rote SPD Würfel liegen im Raum

SPD-Basis und der Koalitionsvertrag

Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

26.4.2025

Merz hält sich die Nase zu

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Von Franziska Schindler

23.1.2025

Litauens Sozis koalieren auch mit Populisten

Der Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist wegen Antisemitismus angeklagt
Ausgabe vom  12.11.2024,  Seite 10, ausland
Zwei grün-leuchtende Ladensäulen für Elektroautos nachts am Straßenrand

Ladenetz für E-Autos ausgebaut

Viele neue Stromtanken

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos geht voran. Mittlerweile gibt es mehr als 145.000 öffentliche Ladepunkte für Batteriefahrzeuge.

6.11.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Ein Junge geht über einen Zebrastreifen.

Neue Straßenverkehrsordnung

Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
Von Nanja Boenisch

6.7.2024

Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller

2.7.2024

Illustration einer Webiste - vorlesen, Buchstaben vergrößern werden groß angezeigt

Digitalisierung deutscher Kommunen

Von wegen barrierefreier Staat

Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000 deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.
Von Manuela Heim

23.6.2024

Dampfende Schornsteine eines Kraftwerkes.

Kein Projekt der Ampel mehr

Habeck begräbt Kohleausstieg 2030

Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
Von Susanne Schwarz

9.7.2024

Zwei Ärzte bei der Arbeit am Operationstisch.

Kaum Frauen in Führungsjobs der Medizin

Und täglich grüßt der Chefarzt

Frauen machen zwei Drittel aller Medizinstudierenden aus – sind später in Führungsjobs aber kaum vertreten. Einige Kliniken probieren es mit Quoten.
Von Livio Koppe

29.5.2024

Ein Mann im schaut den Betrachtenden frontal an

Regierungsmodell für die Niederlande

Geert Wilders geht leer aus

Nach vier Monaten einigt sich eine Rechtskoalition auf ein Regierungsmodell. Aber ohne den rechtspopulistischen Wahlsieger als Premier.
Von Tobias Müller

14.3.2024

Bundesbildungsministerin bettina Stark-Watzinger

Bafög-Reform der Ampelregierung

Wie viel Geld brauchen Studis?

Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu mehr Gerechtigkeit?
Von Adefunmi Olanigan

8.3.2024

Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
Von Manuela Heim

22.2.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt sich in einer Glastür.

Neues Abschiebegesetz

Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?
Von Christian Rath

19.1.2024

Olaf Scholz im Deutschen BUndestag: er läuft die Treppen zum Rednerppult hinunter

Rüstungsexporte der Ampel-Regierung

Meistens leider notwendig

Kommentar von Kai Schöneberg
Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.

27.12.2023

Eine Frau steht im Zimmer einer Notunterkunft mit mehreren Betten

Obdachlosenunterkunft wird geräumt

„Eigentümer, bitte meldet euch!“

Der Verein des Berliner Straßenmagazin „strassenfeger“ muss seine Notunterkunft für Obdachlose räumen. Jetzt beginnt die schwierige Suche nach Räumen.
Von Ann-Kathrin Leclere

28.12.2023

brief des tages

Ausgabe vom  27.11.2023,  Seite 10, ausland