Oberste Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge für seine Bürger - er braucht auch die Struktur, dem nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des Stromnetzes ist notwendig.
Kinderrechte 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Konvention gibt es Fortschritte. Doch auch die Folgen von Wirtschaftskrise und Klimawandel treffen die Kleinen am härtesten
Bei den Koalitionsverhandlungen verzichtet die Partei auf ihre drei Eckpfeiler. Und gegen ein Zusammengehen mit Premierminister Bertie Ahern war sie eigentlich auch.
In Frankreich entscheidet der Verfassungsrat über die Zulässigkeit des umstrittenen Erstanstellungsvertrages. Die Spaltung in der Regierung vertieft sich. Die Polizei nimmt 800 Jugendliche wegen Diebstahls am Rande der Demonstrationen fest
Agrarwende auch im Pflanzenschutz, fordern Umweltverbände, samt einer Pestizidabgabe. Bundesministerin Künast soll wegen hoher Kosten für die Allgemeinheit Spritzmittel auf Rezept vorschreiben. Erfolge mit solchen Regeln in Skandinavien
Seit dem Alleingang einer Abgeordneten der Freiheitsunion in Sachen Fluthilfe ist Tschechiens Regierung in einer Krise. Es wird über einen Koalitionsbruch spekuliert. Derweil sondiert Regierungschef Špidla eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten