Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
Über Nacht kann alles anders werden:Ein Pro und Contra zu Neuwahlen in DeutschlandDas Ende der alten Weltordnung und die möglichen Folgen der US-Wahlen3–5
In Schwaigern, westlich von Heilbronn gelegen, hat vor einiger Zeit eine Mega-Pilzzuchtfabrik aufgemacht. Mit dabei: Wiesenhof, jede Menge Fläche, die eigentlich geschützt werden sollte, und ein veritabler kommunalpolitischer Filz.
Das Versprechen, Bürokratie abzubauen, ist zum Totschlagargument verkommen. Viele Umwelt- oder gesellschaftspolitische Fortschritte sollen verhindert, hart erkämpfte Standards abgebaut werden. Ausgerechnet Baden-Württembergs Spitzengrüne sind dazu auch bereit.
Die erfolgsverwöhnten Grünen Baden-Württembergs liegen in Umfragen mittlerweile elf Prozentpunkte hinter der Südwest-CDU. Auch deshalb ignorieren schwarze Strategen, was in den Koalitionsverhandlungen 2021 beschlossen wurde. Und der Ministerpräsident schaut zu.
Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.
Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
