Die hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchgesetzt. Damit ist der innerparteiliche Streit in der SPD schon vorprogrammiert.
Was die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ob und wie die Grünen sich durchsetzen können, wird der Streit um das Kraftwerk Moorburg zeigen.
Das NRW-Wirtschaftsministerium bringt die Windenergie als Verursacher des europaweiten Stromausfalls ins Gespräch – und bekommt Ärger. Kritiker schimpfen über „Populismus“
NRW-Koalition stellt Berliner Gesundheitskompromiss in Frage: Während Ministerpräsident Rüttgers urlaubt, prüft die Landes-CDU die Vorschläge aus der Hauptstadt. FDP will „Nein“ im Bundesrat
Verein „Mehr Demokratie“ plant Unterschriftensammlung für ein neues NRW-Wahlrecht: „Schlechter Witz“ der schwarz-gelben Koalition. CDU und FDP ringen um Einigung bei Amtszeit der Bürgermeister
Vor dem CDU-Landesparteitag in Münster: Koalitionspolitiker spielen den Streit um die neue Gemeindeordnung herunter. Christdemokratische Kreisverbände wollen gegen achtjährige Amtszeit für NRW-Bürgermeister kämpfen
Landes-CDU will die neue NRW-Gemeindeordnung nun doch ohne Parteitagsbeschluss durchpauken. Bürgermeister sollen länger im Amt bleiben. Kritik von der CDU-Basis: „Dann gibt es Streit“
NRW will die Landesentwicklungsgesellschaft noch im laufenden Jahr verkaufen – ob als Ganzes oder in Teilen ist noch unklar. Das Bieterverfahren soll nach der Sommerpause beginnen