NRW SPD und Grüne vereinbaren Koalitionsvertrag mit erstaunlichem Inhalt: Klimakiller Kohlendioxid soll weniger stark reduziert werden als bundesweit geplant
In ökologischer Hinsicht konnten die Grünen in Düsseldorf weniger heraushandeln als zuletzt in Bündnissen mit der CDU. Die rot-grüne Minderheitsregierung setzt auf Kohlekraftwerke - und die FDP.
Es scheint bloß ein Konflikt zwischen Sozialpolitik und Finanzen zu sein. Doch die Verlängerung der Vätermonate könnte das Leben von Paaren richtig verändern.
Eine Großpanne jagt die nächste. Und: Wer sich nur um die Vorteile einiger weniger kümmert, kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik für ein so komplexes Land wie Deutschland entwickeln.
Es wäre besser, Bundeskanzerlin Merkel verabschiedete sich von dem umstrittenen Steuerpaket und drängte die Länder, sich für die Bildung stark zu machen.
SAARLAND Die erste schwarz-gelb-grüne Koalition der Republik steht. In Saarbrücken geben sich CDU, FDP und Grüne begeistert: „Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir den Kompass besitzen, um unserem Land den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Grünen-Chef Hubert Ulrich: „Wir haben eingehalten, was wir den Wählern und Wählerinnen versprochen haben“ ➤ SEITE 2
SCHWARZ-GELB Der Koalitionsvertrag steht, Angela Merkel hat die Ministerposten verteilt. Doch noch immer bleibt die Frage offen: Was will Schwarz-Gelb? Die nebulöse Koalitionsvereinbarung gibt darauf keine Antwort ➤ SEITE 2, 3, 4
Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
SCHWARZ-GELB Details zum Atomwiedereinstieg sollen später geregelt werden. Sittenwidrige Löhne werden verboten. Keine Einigung über Steuerreform, Gesundheitspolitik, Wehrpflicht und Bürgerrechte
KOALITIONEN Nach Schwarz-Rot in Thüringen und Schwarz-Gelb-Grün im Saarland entscheidet sich Brandenburgs SPD gegen die Union und für ein Bündnis mit der Linkspartei
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Trotz Walters Konfrontationskurs ist es unwahrscheinlich, dass er seiner Chefin ein Bein stellt. Denn wenn Ypsilanti scheitert, geht Walter mit ihr unter.
Wer gehofft hat, ein Konjunkturpaket angesichts der Finanzkrise würde den Druck erhöhen, eine ökologische Steuerpolitik für Autos vorzuziehen, hat sich getäuscht.
