Im Sächsischen Landtag will niemand genau untersuchen, welche beiden Parlamentarier am Tag zuvor für die NPD statt für Milbradt stimmten
... war als eine CDU-SPD-Koalition. MICHAEL BARTSCH ... noch manche Überraschung erleben werde“. Keine Überraschung war gestern, dass bei... auf der Fraktionssitzung am Mittwoch keinen Anlass gegeben, sagte Fraktionschef Fritz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Politologe Hans Vorländer glaubt, dass eine neue Möllemann-Partei gute Wahlchancen hätte – vorausgesetzt, sie baut auf rechte Themen wie Law and Order oder Antisemitismus. Der FDP rät Vorländer, sich wieder klar als liberale Partei zu definieren
... grünen Konkurrenz? In einer Koalition mit der SPD können sich die ... gibt es nicht. Rechtspopulisten haben kein langfristiges Programm. Sie reagieren ad...? Hans Vorländer: Ja. Aber nicht mit einer zweiten liberalen Partei, wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
... Zusammenarbeit staatlicher Stellen“ mit Informanten innerhalb der rechtsextremen Partei offen zu legen... trotz der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts „keine neuen Namen von V-Leuten... Große Koalition der Geheimhaltung Innenminister wollen die ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Kritik an Schily stützt jetzt auch die FDP die Weiterführung des NPD-Verbotsverfahrens. CDU verzichtet „ganz bewusst“ auf Rücktrittsforderungen
...-Verbotsverfahren retten. Die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei stehe außer Frage, erklärten..., weil der Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance haben soll.“ Wie Bosbach... Ganz große Koalition will NPD-Verbot sichern Trotz ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit 50 Millionen Mark will die Bundesregierung im nächsten Jahr den Kampf gegen rechts aufnehmen. Doch die Initiativen vor Ort reagieren verhalten: Ein derart zentrales Demokratieproblem lasse sich damit nicht lösen
... für Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus. Die Koalition sieht damit ihre Glaubwürdigkeit gerettet... verankern will, dann bräuchte man kein Millionen-, sondern ein Milliardenprogramm.“ HEIDE...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Zusammenstellung des Innenministeriums zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD darf von Parlamentariern nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Nur wenige von ihnen gehen hin
... nicht mitgehen“. Dann wäre die Koalition gespalten. Die Regierungsfraktionen haben sich... sich. Er habe einfach noch keine Zeit gefunden, in die Berliner... von Bundesregierung und Bundesrat begrüßt. Mit unterschiedlichen Begründungen: Edathy von der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die grüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller und ihre Rechtsextremismus-Expertin Annelie Buntenbach informieren sich in Berlin-Kreuzberg bei Initiativen gegen rechte Gewalt und Opfer-Hilfsgruppen über deren Arbeit – und versprechen Millionen
... in den aktuellen Haushaltsberatungen der Koalition versuchen, eine zweistellige Millionensumme für... der Basis. Dazu brauche man keine neue Stiftung – die Grünenchefin Renate...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grüne wollen Projekte gegen rechte Gewalt mit einer Stiftung unterstützen. Versteigerung der UMTS-Lizenzen könnte neue Mittel freisetzen
... festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, Plakate mit rechtsextremem Inhalt angebracht zu haben. In... Streit innerhalb der rot-grünen Koalition vermeiden. „Wenn die Beweise ausreichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonnntag ein neuer Landtag gewählt. Wagt SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff eine Koalition mit der PDS? ■ Von Heike Haarhoff
... ungeliebte Große Koalition könnte ihm dann drohen, wenn die Rechtsextremen in den... Seite ist im neuen Kabinett kein Platz, kein prominenter jedenfalls. Denn sollte... SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff eine Koalition mit der PDS? ■ Von Heike Haarhoff...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagierte das westliche Establishment der Bundesrepublik beleidigt. Die Wähler bestraften die CDU mit herben Verlusten, die Grünen wurden ignoriert, die PDS konnte sich behaupten, 13 Prozent votierten für die rechtsextremistische DVU – und die SPD gewann hinzu. Tickt der Osten anders, fragt sich der Westen wieder einmal besorgt. Ist er überhaupt demokratisch gefestigt? Ja, sagt der Sozialwissenschaftler Rolf Reißig. Warum das so ist und vorläufig auch bleiben wrd, erklärt er im Interview mit ■ Jens König und Jan Feddersen
... gab für sie kein 1968, auch keine echte Auseinandersetzung mit dem NS-Regime... CDU und zugleich ein wachsendes rechtsextremes Potential. Wo liegen die Ursachen..., Sachsen-Anhalt braucht eine Große Koalition. Das mußte schiefgehen. Können Sie...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
Die Berliner sind am Sonntag zu Bezirkswahlen aufgerufen/ Parteien befürchten geringe Wahlbeteiligung und Erfolge für Rechtsradikale/ Brandanschläge auf Autos von SPD-Kandidaten ■ Aus Berlin Hans-Martin Tillack
... fürchten. Am vergangenen Samstag prügelten Rechtsextreme einen jungen Ostberliner SPD- Abgeordneten... die Bundesregierung und die Große Koalition aus CDU und SPD, die... Ausländer. Mit Ausnahme von Bündnis90 und Grünen vertraut aber keine Partei allein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Rühe wirft SPD Verleumdungskampagne vor/ SPD und Grüne warnen vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit/ Länder gaben Stellungnahmen zum Asylkompromiß ab
...“ die CDU auf eine Stufe mit rechtsextremen Gewalttätern zu stellen. Die SPD... vor wachsender Ausländerfeindlichkeit. Der Bonner Koalition warf er vor, die Ängste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Voller Saal für Parteichef Schönhuber in Sachsen/ DDR-Jugend als Chance für die „Republikaner“ ■ Aus Chemnitz Bernd Siegler
... gehört.“ Franz Schönhuber, Chef der rechtsextremen „Republikaner“, ist begeistert. Bei seinem..., daß „die eigentliche Problematik der Koalition schon am 3. Dezember“ beginne... zur Amerikanisierung“. Die DDR dürfe „keine Coca-Cola-Republik“ werden, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ DSU und SPD legen Wahlkampfstreit bei / SPD-Chef Markus Meckel nennt Regierungsbeteiligung „völlig offen“
... Einschätzung, die DSU sei eine rechtsextreme Partei. Unklar sei allerdings nach... auf dem Weg zur großen Koalition weggeräumt wurde, kritisierte der amtierende..., es gebe zwischen beiden Parteien keine unüberwindlichen Gegensätze - weder in Verfassungsfragen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei den Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Salzburg hohe Verluste für die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP / Deutlicher Sieger ist die rechtsextreme FPÖ, angeführt von Jörg Haider / Grüne schafften den Sprung in den Salzburger und Tiroler Landtag ■ Aus Wien Martina Kirfel
... Bereitschaft der ÖVP zur Koalition. Keine Berührungsängste also mit einer Partei, von der... Geschichte der Zweiten Republik, die rechtsextreme FPÖ zur zweitstärksten Partei zu... ÖVP / Deutlicher Sieger ist die rechtsextreme FPÖ, angeführt von Jörg Haider...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bei den Koalitionsgesprächen in Israel sind die Chancen für eine Regierung aus Likud und orthodoxen Kleinparteien gestiegen / Scharon als Finanz- oder Außenminister im Gespräch / Shamir hält sich Option für Neuauflage einer Koalition mit der Arbeiterpartei aber noch offen
... Gespräche mit den orthodox-religiösen und rechtsextremen Parteien in Israel eine große Koalition... eine große Koalition wie in den vergangenen viereinhalb Jahren auf keinen Fall... Arafat erklärte hingegen, es gebe „keinen Unterschied in der Haltung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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