Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.
... des Kabinettsausschusses mit vielen weiteren Maßnahmen als Folge des rechtsextremen Anschlags in... der Initiativen, ist schäbig. Die Koalition hat sich für einen gesellschaftspolitischen... Hetze der AfD lohnt sich kein Kommentar. Die Union ist es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.
... Mehrheit keine Grenzen gesetzt seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf jüngst mit ihrem... ein Agieren im Rahmen einer Koalition westlich-liberaler Staaten an. Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
... zwei Monate alte Regierung – eine Koalition aus extremen nationalistischen und ultraorthodoxen... das Wesen Israels als Staat. Keine liberale Demokratie mehr, stattdessen wird...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.
... Regierungen geworden – seit er mit rechtsextremen Parteien eine Koalition gebildet hat, umso mehr... der Ursache. „Es gibt keine Demokratie mit Besatzung“, schallt es im Regierungsviertel...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.
... gesetzt und sie in eine Koalition mit den serbischen und kroatischen Nationalisten... an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen. Es ist sicherlich kein Geheimnis mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.
... neuen Shooting-Star Israels, dem rechtsextremen, rassistischen und homophoben Itamar Ben... Bezalel Smotrich sich einer solchen Koalition verweigerte, kam es nicht dazu... An der scheidenden Regierung, die keine eineinhalb Jahre im Amt war...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Trotz Wahlsieg dürften die gemütlichen Zeiten für Mette Frederiksen vorbei sein. Die von ihr angestrebte breite Koalition verheißt nichts Gutes.
... von ihr angestrebte breite Koalition verheißt nichts Gutes. Mit Hygge – der Begriff... so mit einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung, strebt sie eine breite Koalition der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die meisten Gewerkschaften scheuen den Konflikt mit der SPD und überlassen Proteste weitgehend der AfD. Diese Klüngelei war historisch nicht immer so.
... wie die Warnung vor einer “Koalition aus Kabinett und Kapital“. Harmonischer.... Denn Forderungen sind bekanntlich noch keine Abschlüsse, zu ihrer Durchsetzung bedarf... Arbeitnehmerorganisationen im DGB bilden allerdings keinen einheitlichen Block. Ver.di-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die gesellschaftliche Mitte zeigt sich auch in der Krise stabil – trotz großer AfD-Gewinne in Niedersachsen. Die Problempartei in der Ampel ist die FDP.
... legen, glaubhaft verkörperte. Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen... verlangsamen. Das ist unschön – aber kein Grund für Untergangsfantasien. Schlimmer, als...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.
... Opfer? Haben sich später ermittelte rechtsextreme Gesinnungen beim Kommando Spezialkräfte in...-Grün, gefolgt von der Großen Koalition, unterbrochen von Schwarz-Gelb, und... Kommission im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss keine Zeugen vorladen und nicht die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt. Nach dem Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte.
... Bürgerrechte und Feminismus. Die Koalition, die sie mit rechten Katholiken eingingen – die... klar: Auf Dauer würde man keine numerischen Mehrheiten im Land mehr... amerikanischen politischen Systems. Es ist kein Zufall, dass die religiöse Rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen Dilemma.
... des linken Flügels von Israels Koalition schüchtern die Hand. Die Notstandsregelung... kein Wahlrecht mehr für die nicht in Israel Lebenden bedeuten und keine... – nach fast genau einem Jahr mit an der Macht hebt ein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.
... die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn... bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV... dienen sollen und die Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
... des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat. Den... überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter Start in die neue... im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen Demokratie auf Kriegsfuß...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.
... 2017 bis 2021 in einer Koalition mit dem nationalistischen Wahlbündnis Vereinigte Patrioten... LGBTQ+-Community wird ihm dabei keinen Abbruch tun. In weiten Teilen... demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.
... Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offen zu... könnte das konservative Baby dieser Koalition werden – und Hessen das Role... die NSU-Akten kein Anlass sind, um einen Krach mit der CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
... schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den... Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von ihr ohne.... Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
... Demokratiefördergesetz Nur schöne Worte Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist... blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem Meilenstein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.
... liegt und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass sich... der Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei. Sahen erste Prognosen... Migranten, Muslime oder Politiker:innen. Kein Grund zur Entwarnung also. Jörg...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?
... weiß auch etwas anderes: Keine Partei oder Koalition hat derzeit eine ausreichende... Wähler:innenstimmen an die konkurrierende rechtsextreme Partei Brüder Italiens von Giorgia...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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