Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.
DATENSCHUTZ Bundesweit rund 10.000 Menschen demonstrieren trotz Hitze gegen großflächige Überwachung durch Geheimdienste. Edward Snowden gilt allgemein als Held, in Hamburg wird ein FDP-Politiker ausgebuht
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
Produzenten von Kleinwaffen konnten im vergangenem Jahr ihre Exporte verdoppeln. Dazu gehören Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie automatische Waffen.
PROZESS Der Linken- Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und ein Sprecher der Kampagne „Castor Schottern“ haben sich in Lüneburg dazu bekannt. Das Gericht verurteilte beide, doch die Anklage erkannte auch altruistische Motive
SYRIEN Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Unklar bleibt jedoch, woher die Information kommt – und wem sie nutzen soll
Die USA halten einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für möglich. Verlässliche Fakten gibt es kaum. Obama muss sagen, ob die „rote Linie“ überschritten ist.
URTEIL Bundestagsabgeordneter muss Strafe zahlen, weil er die Schotter-Aktion beim Castortransport mit seiner Unterschrift unterstützte. Für das Amtsgericht Lüneburg hat er damit zu Straftaten aufgerufen
Ob Jan van Aken seine Unterschrift bereut? 2010 gehörte der Bundestagsabgeordnete zu den Unterstützern von „Castor schottern“. Jetzt steht er dafür vor Gericht.
