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Schon zum zweiten Mal steht ein Magdeburger Student wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, obwohl der Vorwurf einer „RAF an der Elbe“ schon als widerlegt galt. Grüner Ströbele: Verfahren nicht rechtsstaatlich

In Sachsen-Anhalt beschließt die WASG erst nach heftigem Streit, bei der Landtagswahl gemeinsam mit der PDS zu kandidieren. Fusionsstratege Bodo Ramelow sieht sich bestärkt, doch bei der Aufstellung der Liste droht schon heute neues Ungemach

Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“

Im Studentendachverband „fzs“ ist der Flügelkampf zwischen Jusos und Linken ausgebrochen. Hamburgs Studentenvertretung beklagt Rechtsruck – und kündigt

Kassen rechnen dieses Jahr mit 20 Prozent Mehrkosten. Ministerin Ulla Schmidt droht Ärzten mit neuem Gesetz

Bremer Verwaltungsgericht: Keine Hinterbliebenenrente für Homosexuelle, wenn Partner Soldat oder Beamter war. Kritik: Rot-Grün wollte Gleichstellung nur gratis

Die Lobbyinitiative Neue Freie Marktwirtschaft meint: Ökonomiemauer trennt Sachsen vom Norden des Ostens

Ab November erhalten Reisende den digitalen Pass. Er kostet mehr als doppelt so viel wie der alte und speichert persönliche Daten. Kritiker bezweifeln, dass er wirklich sicherer ist als sein Vorgänger. Sie fürchten, dass künftig der Datenschutz leidet

Mit introvertierter Sound-Ästhetik pflegt das Münchner Jazz-Label ECM ein klar erkennbares Profil. Doch die Grenzen zu Klassik und Weltmusik sind längst fließend

Die slawische Minderheit gründet eine Partei nach Vorbild des SSW. Der sorbische Zentralverband reagiert empört

UN-Beauftragter warnt: Darfurs Krieg gefährdet Sudans Frieden. Aber die UNO will lediglich „beobachten“

Sie heißen Less-Lethal Weapons oder weniger tödliche Waffen. An ihnen starben in Nordamerika bereits 70 Menschen

Khartum hat sich sichtbar nicht um das UN-Ultimatum gekümmert. Folgen hat das keine

Paul Spiegel wirbt für die Aufnahme von zwei Landesverbänden der Union progressiver Juden. „Der Streit ist beendet“