Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien Kritik an Panzer-Export Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel. Von Hermannus Pfeiffer 4.7.2011
EU-weite Überwachung Fluggäste fünf Jahre lang gläsern Die EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das Parlament ist noch unentschlossen. Von Christian Rath 16.6.2011
Erklärung gegen Antisemitismus Gysi versenkt Gaza-Flottille Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in den eigenen Reihen. Von Stefan Reinecke 8.6.2011
Bundesweites Rauchverbot, zweiter Anlauf RECHT Eine interfraktionelle Parlamentariergruppe will erneut für eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung zum Nichtraucherschutz kämpfen. Doch von Union und FDP kommt Widerstand Von PAUL WRUSCH Ausgabe vom 27.5.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
EU-Kommission für Netzsperren Nur das Parlament kann sie stoppen Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt. Von Christian Rath 6.2.2011
Speicherung von Buchungsdaten Fluggast soll gläsern werden Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und Linke lehnen dies generell ab. Von Christian Rath 2.2.2011
Kommunismus-Debatte Die etwas andere Wahrheit Lötzsch ließ ihren Kommunismustext vom linken Philosophen Michael Brie schreiben. Ihre Eigenleistung hingegen: Die Streichung der Passagen über kommunistische Verbrechen. Von Paul Wrusch 11.1.2011
Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst Linke will ihren Chef loswerden Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen. Von Paul Wrusch 29.12.2010
Castor kommt spät ans Ziel ATOM Innenminister fordert Schadenersatz Von JAN MICHAEL IHL Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Regierung gegen einheitliches Vorgehen Kaum Aufklärung über Nazi-Ämter Die Opposition fordert, dass nach dem Auswärtigen Amt auch andere Ministerien ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten. Doch geplant ist bisher wenig. Von Paul Wrusch 17.11.2010
Partei-Strategie für Wahl 2013 Linke einigt sich mit sich selbst In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen. Von Paul Wrusch 21.10.2010
REFORMER BEI DER LINKEN Strategiewechsel der Partei gefordert Ausgabe vom 15.10.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Diskussion um Wehrpflicht Guttenberg will die Berufsarmee Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch unentschlossen. Von Gordon Repinski 23.8.2010
Interview zu Gentests für Embryos "Höchstens 300 Fälle pro Jahr" Droht nach einem Urteil des BGH willkürliche Selektion von Embryonen? Nein, sagt der Vorsitzende der deutschen Reproduktionsmediziner. Auf das Down-Syndrom etwa werde gar nicht getestet. Interview von Ariane Lemme 13.7.2010
Vorwurf gegen Autovermieter Hickhack um Betriebsrat bei Sixt Der Autovermieter muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er in Rostock die Gründung eines Betriebsrats torpediert habe, indem er vier unbequemen Mitarbeitern kündigte. Von Eva Völpel 22.6.2010
Fall Kevin vor Gericht Der Stellvertreter-Prozess Vor dem Landgericht Bremen begann gestern das Verfahren gegen den Amtsvormund des zweieinhalbjährigen Kevin, der von seinem Ziehvater getötet wurde. Von Jan Zier 8.6.2010
Linkspartei debattiert, ob SPD-Kandidat wählbar ist BUNDESPRÄSIDENT Einige Linke wollen Gauck wählen. Doch zuerst kürt man die eigene Kandidatin Von STEFAN REINECKE Ausgabe vom 8.6.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
