Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier Privatwaffe reloaded Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Von Sebastian Erb 25.8.2021
Abstimmung über Afghanistan-Einsatz Linke will mit Jein stimmen Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu enthalten. Von Anna Lehmann 23.8.2021
Linke zu Bundeswehr in Afghanistan „Rettung in höchster Not“ Kommende Woche berät der Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Jan van Aken ist dafür, dass die Linke zustimmt – ein Novum. Interview von Anna Lehmann 21.8.2021
Wirkung von Armut auf Psyche „Mehr Stress, weniger Ressourcen“ Viele Menschen in Armut erkranken psychisch – und umgekehrt. Ein schwer zu durchbrechender Kreislauf, sagt einer, der selbst betroffen ist. Interview von Hanno Fleckenstein 20.8.2021
Desiderius-Erasmus-Stiftung Steinbach auf Mission Feigenblatt Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen. Von Gareth Joswig 7.7.2021
Spahns Masken-Dementi Der Bundesgesundheitsminister weist den Vorwurf zurück, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfänger:innen minderwertige Schutzmasken anbieten wollen Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 7.6.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Urteil zum Mietendeckel Mieten-Wahlkampf beginnt Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. Von Christian Rath 16.4.2021
Maßnahmenkatalog gegen Korruption Union gibt jahrelange Blockade auf Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Von Sabine am Orde 26.3.2021
Antisemitismus in Sachsen Drei Vorfälle pro Woche In Sachsen häufen sich antisemitische Vorfälle. Und die Zahl der Attacken nimmt weiter zu, wie aus Zahlen des Rechercheverbands RIAS hervorgeht. Von Michael Bartsch 23.2.2021
Patent auf Affen gestrichen Das Europäische Patentamt löscht Ansprüche auf gentechnisch veränderte Wirbeltiere mit Parkinson Ausgabe vom 20.2.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Biolandwirt zu EU-Agrarreform „Geld für umweltfreundliche Bauern“ Berlin müsse die EU-Agrarreform nutzen, um nachhaltig arbeitende Landwirte zu unterstützen. Das fordert Jan Wittenberg von der Bauernvereinigung AbL. Interview von Jost Maurin 29.1.2021
Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht Ahnengalerie mit braunen Flecken Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. Von Pascal Beucker 27.1.2021
Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“ Schleppende Aufklärung Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben. Von Sarah Ulrich 11.1.2021
Verlängerung der Coronamaßnahmen Heiße Debatte um richtigen Schulweg Die Kultusminister*innen ringen um den Zeitpunkt, an dem die Schulen und Kitas wieder geöffnet werden können. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht. Von Franziska Schindler 4.1.2021
Vorteile für Corona-Immunisierte „Derzeit“ gegen Impf-Privilegien Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich? Von Christian Rath 29.12.2020
Arbeitskampf bei Onlineversandhändler Weihnachtsstreik bei Amazon Verdi rechnet mit 1.700 Mitarbeitenden, die an mehreren Standorten ihre Arbeit niederlegen. So wolle man das Weihnachtsgeschäft stören. Von Pascal Beucker 21.12.2020
Drohneneinsätze der US-Armee Ramstein kann bleiben Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 26.11.2020
Coronaprovokateure im Bundestag „Ein absoluter Tabubruch“ Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 19.11.2020
Gedenken an NS-Besatzung Späte Einsicht, großes Projekt Der Bundestag will ein Dokumentationszentrum über den Terror deutscher Besatzung bis 1945 einrichten. Das ist lange überfällig. Von Stefan Reinecke 9.10.2020
NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge Verfassungswidrig niedrig? Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum. Von Christian Rath 29.9.2020
