Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“. Von Konrad Litschko 14.9.2022
Hartz-IV-Nachfolger Wie viel Bürgergeld darf's sein? Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch. Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze 12.9.2022
CSD in Münster Angriff auf trans Mann Ein Unbekannter hat einen Transmann in Münster schwer attackiert. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung fordert rasche Aufklärung des Falls. Von Anne Frieda Müller 29.8.2022
Ende von Hartz IV Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP. Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann 20.7.2022
Petersberger Klimadialog Scholz will Klimaziele einhalten Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer. Von Anna Lehmann 18.7.2022
Linkspartei sucht Wege aus der Krise Künftig mehr Miteinander? Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern. Von Pascal Beucker 14.7.2022
Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl Dresden bleibt gelb Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte. Von Rieke Wiemann 11.7.2022
20 Jahre nach Flugunglück von Überlingen Gedenken als Drahtseilakt Am 1. Juli 2002 stießen am Bodensee zwei Flugzeuge zusammen, 71 Menschen starben. Beim jüngsten Erinnern warf der russische Krieg seine Schatten. Von Benno Stieber 3.7.2022
Arbeitskampf an NRW-Unikliniken Klatsche für die Arbeitgeber Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi am Uniklinikum Bonn bleiben zulässig. Das Arbeitsgericht Bonn wies einen Eilantrag der Klinik auf Unterlassung ab. Von Andreas Wyputta 14.6.2022
Innenministerkonferenz startet Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. Von Konrad Litschko 1.6.2022
Hass im Netz Müder Kampf gegen Hasskriminalität Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein. Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut. Von Tanja Tricarico 29.5.2022
Die Linke nach Debakel in NRW Auf Tierschutzpartei-Niveau Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen. Von Anna Lehmann 16.5.2022
Cyber-Grooming im Netz Ich will ein Snap von dir Fremde nutzen verstärkt das Internet, um Minderjährige zu kontaktieren. Staat und Eltern stehen in der Verantwortung, Kinder zu schützen. Von Shoko Bethke 10.5.2022
FDP bei Landtagswahl Schleswig-Holstein Hoffen auf Schwarz-Gelb Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch Von Jasmin Kalarickal 8.5.2022
Absturz in Schleswig-Holstein SPD weggepustet Die SPD erlebt eine herbe Niederlage in Schleswig-Holstein. Ihr Kandidat Losse-Müller verwechselte Regierungserfahrung mit Verankerung im Land. Von Jan Kahlcke und Anna Lehmann 8.5.2022
Handball in Schleswig-Holstein Jarpwed, Glümu, Tawa In Schleswig-Holstein liebt man Handball. Spitzensport gibt es in Kiel und Flensburg, die Basis spielt in den Dorfvereinen mit lustig klingenden Namen. Von Frank Heike 7.5.2022
Mietenkrise und Verdrängung Liberale Blockade Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen. Von Jasmin Kalarickal 4.5.2022
Kontrollgremium der Geheimdienste Hahn probiert’s noch mal Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten. Von Konrad Litschko 31.3.2022
Gysi attackiert Wagenknecht & Co. „Völlige Emotionslosigkeit“ Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten. Von Pascal Beucker 1.3.2022
EU-Programm zur Halbleiterproduktion Mehr Chips für Europa Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand. Von Eric Bonse 8.2.2022
