Mit einer neuen Justizreform soll Italiens Ministerpräsident vor juristischen Nachstellungen gefeit werden. Freuen könne sich jetzt aber auch unzählige Kriminelle im Lande.
Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen.
Der frühere Wirtschaftsminister Pier Luigi Bersani siegt bei den Urwahlen für den Vorsitz der oppositionellen Demokratischen Partei mit gut 50 Prozent der Stimmen.
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert.
Acht Jahre nach den Genua-Protesten erhöht ein Gericht die Strafen für den Schwarzen Block. Im Gegenzug werden die Urteile gegen die gemäßigten Tute Bianche abgemildert
