PDS-Chef Lothar Bisky will Regierungsbeteiligung nicht als Ausnahme – sondern als Regel für seine Partei. In Brandenburg zielt er auf das dritte Länderbündnis mit der SPD
Einige Ostpolitiker sind mit dem Hartz-Kompromiss nach wie vor unzufrieden. Auch DGB-Vize Engelen-Kefer treibt zu weiteren Nachbesserungen. Noch ein Umstellungsproblem: Im Januar 2005 gibt es für Ex-Sozialhilfeempfänger bisher kein Geld
Ostdeutschland braucht vor allem Investitionen, sagt der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Gnauck. Das heißt für ihn: mehr Infrastruktur und ein flexibleres Steuergesetz für die mittelständische Wirtschaft
In seiner Antrittsrede als neunter Bundespräsident wandelt Horst Köhler auf den Spuren des Alt-Ruckers Herzog: Er verlangte Opfer aller, weil der Sozialstaat sich übernommen habe. An die Union richtete er die Mahnung, sich vollständig zu erklären
Union sagt sich los von der Frau als Herrin der Familie: Sie soll ihre Kinder in zartestem Alter in die Kita geben können. Tagesmütter werden Hilfsprofessorinnen. 2,5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung müssen her – nur woher?
Mit origineller Wortwahl redet der Generalsekretär das Verhältnis zur Gewerkschaft schön: Ist es nur gespannt oder schon zerrüttet? Wirtschaftsminister Clement droht mit Rücktritt, falls Reform des Arbeitsmarktes im Vermittlungsausschuss scheitert
… nur SPD-Chef Müntefering nicht. Unionspolitiker kritisieren die Arbeitsmarktreform als zu hart. Auch Grüne fürchten, dass Arbeitslose mehr gefordert als gefördert würden
Chef der Nürnberger Behörde warnt davor, die fusionierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verwalten zu können. Starttermin 1. Januar 2005 ist nicht zu halten. Wenn die Zusammenlegung kommt, verlieren 500.000 Betroffene Anspruch auf Stütze
Länderkammer will keine Ausbildungsplatzabgabe und schickt auch Rente zurück in den Bundestag. Clement verteidigt Hartz IV im Bundestag: kein „Chaos“, kein „Murks“
Dank Roland Koch können Langzeitarbeitslose künftig von den Kommunen betreut werden. Diese aber wollen sie gar nicht haben. Nicht einmal in Hessen äußert man bisher Interesse – obwohl Modellversuche höchst erfolgreich sind
Viele Tücken der Gesundheitsreform sind lange bekannt – aber erst jetzt wird nachverhandelt. Besonders Heimbewohner, Sozialhilfeempfänger und chronisch Kranke müssen mit großen Unsicherheiten kämpfen