IG Metall warnt vor „konfliktträchtiger Tarifrunde“ wegen der „überzogenen“ Hartz-Vorschläge für Kostensenkung bei VW. Das Unternehmen würde am liebsten den Hausvertrag abschaffen, um in den Werken im Westen konkurrenzfähiger zu werden
Die CDU soll nicht mehr gleichzeitig für und gegen Hartz IV sein. Parteichefin Merkel unterstützt Schröder öffentlich. Dennoch erwartet niemand, dass die Hartz-Kritiker aus der Union nun still sind. Bosbach: „Die Betroffenheit im Osten ist einfach größer“
2,1 Millionen Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen, leben bald unter Sozialhilfebedingungen. Für ihre Kinder kann das heißen: Beiträge für Sportclubs oder neue Fußballschuhe sind nicht mehr drin. Kinderschutzbund: Tendenz zur Isolation
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Nach heftigen Protesten erhöht Clement die Freibeträge für die Sparkonten der Kinder von Arbeitslosen. Die Auszahlung von Alg II erfolgt jetzt schon Anfang Januar. Montagsdemos werden trotzdem nicht ausgesetzt: „Wir lassen uns nicht abspeisen“
Treffen der regierungs- und koalitionsspitzen berät über kosmetik für arbeitslosengeld II. Gewerkschaften sichern montagsdemos unterstützung zu, rufen aber nicht dazu auf. Attac will proteste nach westen überschwappen lassen
Dass die betroffenen nicht über das Hartz-gesetz informiert sind, ist die ursache der montagsdemos, sagt Wolfgang Meyer, geschäftsführer der agentur für arbeit in Magdeburg. An grundsätzliche änderungen der gesetze glaubt er nicht
Die Montagsdemonstranten wollen sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen – auch nicht von den Linken. Dass auch Rechte mitmarschieren, lasse sich nicht verhindern, sagt Initiator Andreas Ehrholdt. Bei Störern vertraut er auf die Polizei
Kurz vor den Landtagswahlen zeigt sich: Die EU-Osterweiterung ist in Brandenburg und Sachsen kein Aufreger mehr. Die Bundespolitik ist das größere Problem