Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen", fürchtet die SPD.
Vor dem Beschluss im Parlament zu den neuen Regelsätzen für die Bezieher von Hartz IV melden sich Sozialrechtler zu Wort: Die Koalition habe unsauber gerechnet.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Die ehemalige Chefredakteurin der "Emma", Lisa Ortgies, spricht über Feminismus, Partnerschaft und die verfehlte Politik der CDU-Familienministerin Kristina Schröder.
600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht der CDU-Mann keine Probleme.
Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
Mannheim hält wenig von der Bildungschipkarte. Die Stadt unterstützt sozial benachteiligte Kinder anders, etwa mit 10.000 zusätzlichen Schulstunden an Brennpunktschulen.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro
Langjährige Hausfrauen, die sich scheiden lassen, haben bei der Unterhaltsreform 2008 verloren. Da zeigt sich selbst die Justizministerin betroffen und will eine Änderung prüfen.
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
