Der Kampf gegen Atomkraft ist eine schichtenübergreifende Sache. Aber was passiert, wenn dieses Großthema keines mehr ist? Wird es neue, gemeinsame Themen gaben?
Linkspartei-Vize Katja Kipping plädiert für Bündnisse mit den Grünen. Ziel soll es sein, den Ökoumbau und die populistische Bewegungspolitik zu verknüpfen.
Ministerin Kristina Schröder weitet das Elterngeld nicht aus. Es bleibt bei 14 Monaten. Es sei kein Geld dafür da, heißt es im Bundesfamilienministerium.
Frau M. hat zwei Kinder und sollte zum Sprachkurs. Weil es keine Kinderbetreuung gab, klagte sie. Das Gericht urteilte, sie könne zum Sprachkurs in eine andere Stadt fahren.
Ihre Partei wird auch in die Landtage vom Mainz und Stuttgart einziehen, ist sich Gesine Lötzsch sicher. Die Linken-Chefin über die Kommunismus-Debatte und Schnittmengen mit SPD und Grünen.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.
Jobcenter überweisen für Arbeitslose ab sofort den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Die privaten erhalten damit deutlich mehr als die gesetzlichen Kassen.
Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und sind nicht verfassungskonform.
Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben.
Die Kommunen drängen auf Ausgleich für die Warmwasserkosten. Auch durch die Regelsatzerhöhung werden Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich erwartet.
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Deutschland landet bei Bildungsgerechtigkeit im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld. Die Kinderarmut wächst. Vorbild müssen die skandinavischen Staaten sein.
