Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.
Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) schlägt eine „Grundrente“ für Geringverdiener*innen vor, ohne Anrechnung von Partnereinkommen oder Vermögen. Die Union protestiert
Seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock attestiert Robert Habeck eine „grandiose Furchtlosigkeit“, der Bundesregierung dagegen „Geschichtsvergessenheit“.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab. Tierquälerei in Ställen will sie in erster Linie durch ein neues Siegel bekämpfen.
