In Hamburg sind etwa 400 Kameras an öffentlichen Plätzen installiert. Der oberste Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
RUNDREISE Wie die Wirklichkeit jenseits der Politwelt aussieht? Im Westen in Kevelaer, der zweiten Station der Vorwahltour, trifft man auf Zerstörung und Glück
Berliner Behörden stellen der Hartz-IV-Umsetzung in der Hauptstadt ein miserables Zeugnis aus. Die staatlichen Stellen sind mit den Gesetzen überfordert.
Nicht nur die Hartz-Gesetze sind komplex, auch ihre Umsetzung. Die Probleme: unklare Begriffe, unqualifizierte Jobcenter-Leute, gesetzwidrige Bescheide, überlastete Richter.
Zehn Jahre saß die DVU im Brandenburger Landtag, im Herbst ist wohl Schluss. Weil auch die NPD antritt, dürften beide rechte Parteien den Einzug verpassen. Ein schönes Zeichen, findet die SPD.
Die irakischen Kontingentflüchtlinge in Marienfelde bekommen Hilfe beim Deutschlernen und bei Behördengängen. Nur eine eigene Wohnung haben sie noch nicht. Die Sozialsenatorin will das ändern.
ARMUT IN BREMEN Die rot-grüne Landesregierung legt erstmals einen Bericht zur Armut vor. Gegen sie unternehmen kann die Politik nach eigenem Bekunden aber nur wenig
