Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
"Grüne Grundsicherung" oder ein Grundeinkommen für alle - das ist die Frage auf dem grünen Parteitag in Nürnberg. Den Verfechtern von Antwort zwei fehlen prominente Fürsprecher.
Grundsicherung oder Grundeinkommen - vor dieser Frage stehen die Grünen beim Parteitag. Um nicht wieder überstimmt zu werden, hat sich die Parteispitze vorbereitet.
Vor dem Parteitag der Grünen beklagt der Landtagsabgeordnete Metzger ein "veritables Führungsproblem" seiner Partei. Die Delegierten hätten "die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagte er der taz.
Über 50 Themen hat die Koalition beraten, doch nur wenig beschlossen: Außer dem bekannten Programm zum Klimaschutz will man die Tür für Osteuropas Ingenieure etwas öffnen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, für Postdienstleistungen einen Mindestlohn einzuführen. "Quasi einen Durchbruch", findet Kurt Beck.
