Die Grünen haben ihre eigenständige Sozialpolitik aufgegeben, um keinen Ärger mit der SPD zu kriegen. Es ist höchste Zeit, dass sie ihr Konzept der Grundsicherung aktualisieren
Seit Schröder die Ehe aufgekündigt hat, verhält sich die grüne Parteispitze manisch: Weiter so, lautet die Devise. Solche Realitätsleugnung führt in die totale Depression
Symbolische Siege reichen nicht im Kampf gegen NPD und DVU. Längst gibt es ein rechtspopulistisches Protestmilieu, zu dem weder Eliten noch Institutionen Zugang haben
Nur eine echte linke Konkurrenz kann den Sozialdemokraten zu neuer Kraft verhelfen. Dass das Personal dafür aus den eigenen Reihen käme, sollte die SPD nicht grämen
Könnte die Wirtschaft unter einer CDU-FDP-Regierung besser laufen als bisher? Ja, aber ironischerweise nur, wenn sie keines ihrer großen Vorhaben ernsthaft umsetzt
Die autoritäre Technokratenpolitik Gerhard Schröders ist gescheitert. Ein Auslaufmodell ist Rot-Grün deshalb nicht – vorausgesetzt, die beiden Parteien lernen aus ihren Fehlern
Neue kapitale Kritik (1): Münteferings „Kapitalismuskritik“ muss scheitern, weil sie das System gar nicht in Frage stellen kann. Einige kleine Sozialreformen wären schon schön
Willkürliche Statistik-Zielwerte wie das 3-Prozent-Stabilitätskriterium provozieren politisches Verhalten, das schlimmer ist als fragwürdige Zahlen-Deutungen
Arbeitstexte (I): Die Instrumente des Jobgipfels sind richtig, weil sie den Unternehmen helfen, aus eigener Kraft ihrer einzigen sozialen Verantwortung gerecht zu werden