Auch bei einer schwarz-gelben Koalition wird der Neoliberalismus nicht durchmaschieren können. Vielmehr drohen Stillstand und Rückständigkeit. Und das ist nicht besser.
EU-PARLAMENT Geforderte Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern an Fraktion der Konservativen gescheitert. Arbeitssuche soll dagegen schon nach halbem Jahr Aufenthalt möglich sein
Lafontaine ist der Garant für den prognostizierten Erfolg - aber am Ende der Wegstrecke zu einer Koalition mit der SPD vielleicht auch der Stolperstein.
Die Regierung sollte nicht nur 2, sondern 15 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren, sagt DGB-Chefökonom Dierk Hirschel. Das jetzt geschnürrte Konjunkturpaket drohe hingegen zu verpuffen
Der Streit um Altersteilzeit und "Rente mit 67" wird unehrlich geführt. Denn nicht jeder kann jenseits der 60 Jahre noch arbeiten. Die Frage ist: Wer darf künftig früher aufhören?
Mit einem Tarifvertrag für die Bahnbranche will Mehdorn die Konkurrenz fernhalten. Die Bahnangestellten würden ebenfalls profitieren, weil dem Lohndumping ein Ende gesetzt würde.
Neun Monate nach der Wahl hat Belgien nun endlich eine Regierung. Beobachter bleiben skeptisch - zu tief ist der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen.
