Der Kern von Judith Butlers Kritik wurde nicht verstanden. Viele Lesben und Schwule wollen zur Mitte der Gesellschaft gehören. Dafür nehmen sie Ungerechtigkeiten in Kauf.
Vor zwei Wochen drohte noch der Staatsbankrott, jetzt träumt die FPD schon wieder von Steuersenkungen. Tröstlich, dass ihre Steuerpläne keine politsche Bedeutung mehr haben.
Wer Arbeit hat, hat noch lange keine ausreichende Altersvorsorge: Nur ein Beispiel dafür, auf welch tönernen Füßen das deutsche Jobwunder steht. Immer mehr schlecht bezahlte Teilzeitarbeit.
Der Abstieg der FDP vom Wahlsieger zum irrlichternden Verlierer ist rasend schnell verlaufen. Die Defensive scheint den Außenminister zu überfordern, wie sein jüngster Fehltritt zeigt.
Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst durch eine stabile, allgemeine Grundsicherung ist Selbstbestimmung möglich und wird Eigeninitiative gefördert.
Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?
Jürgen Rüttgers denkt über die Bezeichnung Hartz IV nach. Wenn es nach ihm ginge, müsse der Sammelbegriff wieder differenziert werden. Gibt es nichts Wichtigeres?
Die manische Fixierung der SPD auf Hartz IV und Agenda 2010 verstärkt den Eindruck, dass gesellschaftliche Zukunftsfragen bei der Partei kaum noch vorkommen.