Die drei von der Opposition: Gregor Gysi (Rot), Wolfgang Gerhardt (Gelb) und Reinhard Bütikofer (Grün) erklären im taz-Interview ihre Strategien. Außerdem die Stimmung in Deutschland und Reaktionen im Ausland. taz-Dossier SEITE 3-6
Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen wollen Kontrollen von ALG-II-Empfängern nicht ausweiten. Der Missbrauch von Hilfeleistungen habe sich nicht entscheidend ausgeweitet, heißt es vor Ort: „Wir wollen keinen Sheriff-Charakter“
Am Sonntag soll sich beim SPD/CDU-Gipfeltreffen entscheiden, wer welche Posten in der geplanten Großen Koalition bekommt. Welche NRW-Politiker kommen ins Kabinett? Wer hat keine Chance?
Kommunen nehmen wieder mehr Gewerbesteuern ein. Landesfinanzministerium und Städtetag erwarten größeres Steueraufkommen als erwartet. NRW-Gemeinden: Wir sind aber nicht reich
Ex-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will angeblich wieder ins Kabinett. Doch zahlreiche Parteilinke wollen den einstigen Superminister lieber in Rente schicken
Die Stadt Bonn lehnt es ab, für Kinder von ALG-II-Empfängern die Schulbücher zu bezahlen – weil angeblich kein Geld da ist. Andere Kommunen in NRW sind großzügiger, obwohl sie in der Haushaltssicherung stecken
Immobilienunternehmen beklagen fehlende Mieten von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die zuständigen Arbeitsagenturen seien mit der Masse der Anträge überfordert, glauben sie. Die weist die Kritik zurück