Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
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Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei da.
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Der Vizekanzler meint, es werde zu viel gestreikt, und weniger Arbeit sei keine gute Idee. Bedenklich, wenn ein Grüner das sagt.
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Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
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Die Linke zeigt sich als neue Partei: jünger, migrantischer, weiblicher. Ohne Wagenknecht hat die Partei eine echte Chance für einen Neuanfang.
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Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.
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Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
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Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
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CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
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Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
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Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
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Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
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Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes: Die Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Empfänger:innen wird gestutzt.
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Was einst Hartz IV genannt wurde, soll künftig Bürgergeld heißen. Die Pläne von Arbeitsminister Heil werden langsam konkreter6
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Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung.
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Der neue Agarminister Cem Özdemir fordert höhere Preise für Lebensmittel. Den wohlhabenden Grünen-Wählern können die Preise ohnehin egal sein.
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Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend.
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Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
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Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.
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SPD und Grüne haben eine Reform von Hartz IV und Verbesserungen für Arbeitslose versprochen. Doch das wird mit der FDP extrem schwierig. Ab heute wird weiterverhandelt. Was am Ende herauskommen könnte3
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