GRÜNEN-URWAHL Im grünen Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf kann es nur einen Mann geben: Jürgen Trittin. Oder doch nicht? Ab heute machen elf Grüne von der Basis dem Exminister Konkurrenz
ARMUTSZEUGNIS 20 Jahre lang haben alle Regierungen den Asylbewerbern in Deutschland mehr Geld verweigert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Das ist ein evidenter Verstoß gegen die Menschenwürde, weil deutlich weniger als das Existenzminimum gezahlt wurde. Ab sofort steht auch jedem Flüchtling der Hartz-IV-Satz zu. Künftig reicht es also wenigstens für Knäckebrot ➤ Seite 3
ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
Oskar Negt, international renommierter Soziologe und Philosoph, warnt im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung im Rahmen der Reihe über die Arbeitswelt vor einer Auflösung der Gesellschaft. Die sieht er vor allem durch eine umfassende Kommerzialisierung bedroht. Existenzielle Probleme wie der Konflikt zwischen Arm und Reich würden massiv verdrängt – auch mittels Mega-Events wie der Fußball-EM
Der Skandal ist, dass die Flüchtlingspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Sie sollen spüren, dass sie nicht willkommen sind.
Wenn die Strompreise steigen, dann, weil wir vor einen unvermeidlichen Umbau des Energiesystems stehen, der zunächst Geld kostet. Wer ihn verlangsamen will, handelt asozial.
Das „typisch Männliche“ dankt im Moment ab, „das Weibliche“ verliert etwas von seinem Malus. Im Reich des Postgender sind wir trotzdem noch nicht angekommen.
Ein Signal an den Senat: Nicht nur Linke, sondern alle möglichen Leute demonstrieren am 1. Mai gegen Gentrifizierung. Die Politik muss ein Mittel gegen hohe Mieten finden.
Ali Schmeißner war einmal einer der prominentesten Köpfe der schwäbischen Grünen. Doch Ende der 80er-Jahre riss ihn die Spielsucht in den Abgrund. Heute, wo seine einstigen Weggefährten in Baden-Württemberg auf dem Gipfel ihres Erfolges stehen, lebt der alte Fundi als Hartz-IV-Empfänger in Tübingen